+++ Brennpunkte Umsatzsteuer bei der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung 20. November, 10:00–12:00 Uhr online +++ Aktuelle Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht 03. Dezember, 10:00–12:00 Uhr online +++ Aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung von § 2b UstG 10. Dezember, 09:30–17:00 Uhr in Augsburg +++

+++ Zunächst keine Umsatzsteuerbefreiung im Sportbereich durch das JStG 2024 +++ Keine Nachhaltigkeitsberichterstattung für kleinere kommunale Gesellschaften +++ Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts +++

• Dr. Isabelle König
• Eike Christian Westermann

Kommunale Einrichtungen unterliegen als Empfänger von staatlichen Mitteln dem europäischen Beihilferecht. Sog. Betrauungsakte regeln die Rahmenbedingungen, unter denen Beihilfen gewährt werden dürfen. Sie sind im Hinblick auf die grds. zehnjährige Höchstlaufzeit regelmäßig zu erneuern, wobei auch steuerliche Aspekte zu bedenken sind.

• Dr. Christian Sterzinger

Elterninitiativen oder Kindergruppen erzielen in Schulen oder Kindertageseinrichtungen vielfältige Umsätze. Im Zusammenhang mit der Einführung des § 2b UStG ist unter dem Stichwort „Kuchensteuer“ die steuerliche und politische Diskussion entbrannt, welche Auswirkungen sich aus dieser Neuregelung für an Schulen oder Kindertagesstätten erzielte Umsätze ergeben.

– LG Berlin, Urteil vom 14.11.2023 – 2 O 310/22 –

– BFH, Urteil vom 17.04.2024 – XI R 13/21 –

– BFH, Urteil vom 18. 04. 2024 – V R 50/20 –

– Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 20.03.2024 – 4 B 3/24 –

– VGH Bayern, Beschluss vom 22.07.2024 – 6 ZB 23.1244 –

+++ Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen +++