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Dokument Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW) Ausgabe 05 2024
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Inhalt der Ausgabe 05/2024

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2940-5653.2024.05
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2940-5653
Ausgabe / Jahr: 5 / 2024
Veröffentlicht: 2024-05-08

Aktuelle Online-Seminare

Aktuelle Online-Seminare

+++ Brennpunkte Umsatzsteuer bei der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung 05. Juni, 10:00–12:00 Uhr +++ Energieeffizienzgesetz (EnEfG) – Grundlagen und aktuelle Praxisfragen bei der Anwendung 12. Juni, 10:00–12:00 Uhr +++ Einführung in das EU-Beihilfenrecht 20. Juni, 10:00–12:00 Uhr +++

GW aktuell

GW aktuell

+++ Erlass von Grundsteuer bei Leerstand des Objekts +++ Kein Kommunalrabatt auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben, etc. +++ EuGH zum Kopftuchverbot in der Gemeindeverwaltung +++

Aufsatz

Der Rat zum Rad – Die steuerlichen Regelungen zum Dienstfahrrad

  • Dipl.-Finanzwirt (FH) Raphael Schuster

Der Deutschen liebstes Kind ist das Auto, behauptet der Volksmund. Doch während im Jahr 2022 in Deutschland lediglich 3,6 Mio. Neufahrzeuge zugelassen wurden, sind im gleichen Zeitraum ca. 4,6 Mio. Fahrräder verkauft worden. Insbesondere das Leasing von Dienstfahrrädern ist so beliebt wie nie. Dies hängt unmittelbar mit der steuerlichen Subventionierung zusammen. Diese ermöglicht es Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern Fahrräder preiswert zur Verfügung zu stellen.

Umsatzsteuer

Keine Berichtigungspflicht und keine Steuerschuld nach § 14c UStG bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens

– FG Köln, Urteil vom 25.07.2023 – 8 K 2452/21 – (n.rkr., BFHAz. V R 16/23)

Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher; Folgen aus den Urteilen des BFH vom 13.12.2018 – V R 4/18 und des EuGH vom 08.12.2022 – C-378/21

– BMF, Schreiben vom 27.02.2024 – III C 2 – S 7282/19/10001:002 –

Körperschaftsteuer

Beitrittsaufforderung an das BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG

– BFH, Beschluss vom 31.01.2024 – V R 43/21 –

Besonderes Steuer- und Abgabenrecht

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen

– BVerwG, Urteil vom 17.10.2023 – 9 CN 3.22 –

Messung der bezogenen Wassermenge durch einen groß dimensionierten Zähler

– OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.11.2023 – 6 A 10510/23.OVG –

Erneuerungsbedürftigkeit von Teileinrichtungen

– OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2024 – 15 A 351/22 –

Im Focus

Im Focus/Impressum

+++ Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge +++ Zuwendungen der öffentlichen Hand für Beweidungsleistungen eines Schäfers zu Zwecken des Naturschutzes +++

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