+++ Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer der öffentlichen Hand 08./13./15. und 21. Mai, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++ Einführung in das EU-Beihilfenrecht 20. Mai, 10:00–12:00 Uhr +++ Einführung eines Tax Compliance Management Systems bei der öffentlichen Hand 03. Juni, 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Kreditgewährung an sich selbst +++ Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes +++ Protokollierung nur von Nein-Stimmen in Gemeinderatssitzungen +++

• Dr. Christian Sterzinger

Die öffentliche Hand kann auch als Unternehmer i. S. d. UStG tätig werden. Hierbei führt die Regelung des § 2b UStG und die hiermit verbundene Übergangsregelung zu neuen Anwendungs- und Zweifelsfragen. Besondere Umsetzungsprobleme entstehen insbesondere, wenn Zahlungen, wie etwa aus Konzessionsverträgen, bisher steuerlich nicht relevant gewesen sind und sich diese Beurteilung im Anwendungsbereich der Vorschrift des § 2b UStG ändert.

• Detlef Pieske-Kontny

Durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) ist die vergünstigte Wohnraumüberlassung an hilfebedürftige Personen i. S. d. § 53 AO gemeinnützig und damit steuerbegünstigt geworden. Dieser Aufsatz behandelt verschiedene Rechtsfragen der Wohngemeinnützigkeit im Zusammenhang mit dem neu eingefügten § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 27 AO.

– FG Thüringen, Urteil vom 28.02.2024 – 4 K 590/22 –

– FG Münster, Urteil vom 06.06.2024 – 13 K 780/22 F – (Rev. anh. unter BFH-Az. I R 18/24) –

– FG Münster, Urteil vom 09.01.2025 – 3 K 1444/24 Ew –

– OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.10.2024 – 6 LB 6/24 –

– OVG Thüringen, Urteil vom 18.07.2024 – 4 KO 698/17 –

– VGH Bayern, Beschluss vom 13.02.2025 – 8 ZB 24.1899 –

+++ Freistellung von der Verschwiegenheitspflicht bei von der Gebietskörperschaft entsandten Aufsichtsratsmitgliedern +++