+++ Einführung in das EU-Beihilfenrecht 20. Juni, 10:00–12:00 Uhr +++ § 2b UStG – Was bedeutet die nochmalige Verlängerung in der Praxis? 02. Juli, 10:00–12:00 Uhr +++ Nachhaltigkeitsmanagement und -berichterstattung für kommunale Stadtwerke – Überblick über die CSRD/ESRS und deren Umsetzung in nationales Recht sowie über die Umwelt-Taxonomie-VO 04. Juli, 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Mitbestimmung bei Bereitstellung einer Facebook-Seite durch öffentliche Verwaltung +++ Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls +++ Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs +++

• Andreas Fiand

Die Zusammenfassung von BgA ist ein wesentliches Mittel um verschiedene Tätigkeiten als Einheit zu betrachten und zu einer Ergebnisverrechnung zu gelangen. Hierzu gilt es, die gesetzlichen Regelungen, die Auffassung der Verwaltung sowie der Rechtsprechung im Blick zu behalten – auch vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen wie geforderte Klimaneutralität, steigende Energiepreise und technische Entwicklungen. Folgender Artikel nimmt einige der Entwicklungen in den Blick und stellt sie vor.

• Detlef Pieske-Kontny

Die von einer Gemeinde betriebenen Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII nach einer BFH-Entscheidung keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art (BgA). Dieser Beitrag behandelt verschiedene ertrag- und umsatzsteuerliche Fragen im Zusammenhang mit kommunalen Kindergärten.

BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 21/23 (XI R 30/19) –

BFH, Urteil vom 06.12.2023 – XI R 33/21 –

LfSt Bayern, Verfügung vom 18.01.2024 – S 0353.1.1-8 St 43 –

Oberste Finanzbehörden der Länder, Erlass vom 06.03.2024 – S 3015, BStBl 2024 I S. 378 –

VGH Hessen, Urteil vom 30.11.2023 – 5 A 1290/21 –

VGH Bayern, Urteil vom 30.11.2023 – 20 B 22.2100 –

+++ Nachträgliche Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen +++