+++ Nachhaltigkeitsmanagement und -berichterstattung für kommunale Stadtwerke – Update zu regulatorischen Vorgaben und Praxiseinblick. 10. Oktober, 10:00–12:00 Uhr +++ Neue Entwicklungen im Bereich des steuerlichen Querverbunds. 12. Oktober, 10:00–12:00 Uhr +++ Umsatzsteuer der öffentlichen Hand (8 Termine), beginnend 17. Oktober, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Kommunalrechtliche Berichtspflicht über wirtschaftliche Betätigungen einer Kommune +++ Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes mit Bädern +++ Straßenlaternen sind nicht Bestandteil der öffentlichen Straßen in Sachsen +++

• Dipl.-Finw. Harald Bott

Seit dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel zum 01.01.2001 werden kommunale Betriebe gewerblicher Art (BgA) nach den Grundsätzen des Teileinkünfteverfahrens besteuert. Die Übertragung dieser Grundsätze auf die Besteuerung der öffentlichen Hand geht mit einem fiktiven Gewinntransfer auf die Trägerkörperschaft einher. Auch nach mehr als 20 Jahren seit dem Systemwechsel ist die Besteuerungspraxis im Normvollzug mit einem Spannungsverhältnis von steuerlicher Fiktion einerseits und haushaltsrechtlicher Praxis andererseits konfrontiert.

• Dipl.-Finw. (FH) Raphael Schuster

In der Feuerwehr, als Schülerlotse oder Wahlhelfer: Rund 28,8 Mio. Menschen engagieren sich laut dem Freiwilligensurvey 2019 in Deutschland ehrenamtlich. Das sind fast 40 % der Bevölkerung ab 14 Jahren. Damit ist das Ehrenamt eine tragende Säule in unserer Gesellschaft. Zur Förderung des Ehrenamts existieren in vielen Rechtsgebieten Sonderregelungen. So ist eine ehrenamtliche Tätigkeit bspw. vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes ausgenommen (§ 22 Abs. 3 MiLoG).

• RA/FASt Dr. Gianna Burret

– EuGH, Urteil vom 13.07.2023 – C-344/22 –
(Vorinstanz: BFH, EuGH-Vorlage vom 15.12.2021 – XI R 30/19)

– BMF, Schreiben vom 17.07.2023 – IV C 6 – S 2121/23/10001:001 –

– VGH Bayern, Urteil vom 23.02.2023 – 20 B 21.1676 –

– VG Wiesbaden, Urteil vom 08.12.2022 – 1 K 1126/18.WI –

– VG München, Beschluss vom 30.03.2023 – M 10 S 23.976 –

+++ Regelsteuersatz beim Betrieb von Mitarbeiterkantinen +++ Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung von (Dienstbarkeits-)Entschädigungszahlungen +++