+++ Brennpunkte Umsatzsteuer bei der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung. 18./21. September, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++ Neue Entwicklungen im Bereich des steuerlichen Querverbunds. 12. Oktober, 10:00–12:00 Uhr +++ Umsatzsteuer der öffentlichen Hand (8 Termine), beginnend 17. Oktober, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Organschaft im Umsatzsteuerrecht BFH, Pressemitteilung Nr. 019/2023 vom 23.03.2023 +++ Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes. hib 326/2023 vom 03.05.2023 +++ Verurteilung eines ehemaligen Bürgermeisters wegen Untreue und Bestechlichkeit rechtskräftig. BGH, Pressemitteilung Nr. 063/2023 vom 11.04.2023; Beschluss vom 08.02.2023 – 3 StR 167/22 +++

• Dr. Christian Sterzinger

Im Vorfeld der Einführung des § 2b UStG haben sich viele juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) auf die Frage konzentriert, ob erzielte Einnahmen im Rahmen dieser Neuregelung steuerbar und steuerpflichtig werden. Unabhängig davon sind aber schon bisher von der öffentlichen Hand beim Bezug bestimmter Leistungen umsatzsteuerliche Pflichten zu erfüllen. Im Falle einer Fehlbeurteilung droht sogar eine Doppelbesteuerung.

• Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Bilsdorfer

Die Regelungen des Steuerstraf- und Bußgeldrechts waren bislang eher eine Domäne des Rechts der natürlichen Personen, auch in Form der Verantwortlichkeiten etwa bei einer juristischen Person des Privatrechts. Dies könnte sich ändern, wenn die dortigen Prinzipien auf den Bereich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) übertragen werden. Bekanntlich ist die Regelung des § 2b UStG bereits seit 01.01.2016 in Kraft; trotz diverser gesetzgeberischer und sonstiger Aufschübe werden die jPöR alsbald unter den Gegebenheiten der Regelung des § 2b UStG agieren müssen.

– Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 19.01.2023 – S 7107-St 172-261/2023 –

– Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 01.03.2023 – S 7416.1.1 – 2/9 St331 –

– BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 25/21 –

– OVG Münster, Beschluss vom 08.12.2022 – 9 A 28/21 –

– VG Schleswig, Beschluss vom 09.11.2022 – 4 B 29/22 –

– VGH Bayern, Beschluss vom 09.02.2023 – 20 ZB 22.2367, 20 ZB 22.2415 –

+++ Ausnahmen von der Pflicht zur Abgabe einer Grundsteuererklärung +++ § 2b UStG im Friedhofs- und Bestattungswesen +++