+++ Steuerliche Behandlung von Sponsoring der öffentlichen Hand 04. März, 10:00–12:00 Uhr +++ Rechtssicheres Ausstellen von Spendenbescheinigungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts, Stiftungen und Vereine 10./12. März, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++ Grundlagen zur Umsatzsteuer der öffentlichen Hand 15./17./22./24. Juni, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf +++ Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden wegen Verletzung seiner Mittelvorsorgepflicht +++ Finanzamt muss Inhalte anonymer Anzeigen grundsätzlich nicht offenlegen +++

• Matthias Wiener

Der Kommunalhaushalt wird häufig als undurchdringliches Konstrukt gesehen. Mehrere hundert Seiten in Papier oder im digitalen Format schrecken den potenziellen Leser bzw. Interessierte schnell ab. Gerade Quereinsteigern in der öffentlichen Verwaltung sowie ehrenamtlichen Mandatsträgern in den kommunalen Vertretungen fällt eine Einarbeitung in die Materie schwer.

– FG Köln, Urteil vom 28.01.2025 – 11 K 2808/19 – (rkr.)

– BMF, Schreiben vom 10.10.2025
– IV C 2 – S 2706/00061/003/134 –

– BFH, Beschluss vom 30.04.2025 – XI R 15/23 –

– OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.05.2025 – 1 B 18/25 –

– VGH Bayern, Beschluss vom 02.05.2025 – 4 ZB 24.703, 4 ZB 24.704 –

• Prof. Hansdieter Schmid

Die Reihe zum kommunalen Beschaffungswesen und Vergaberecht endet mit folgenden Ausführungen zur Vergabe von Lieferungen und Leistungen. Die Kommunen haben auch hier wieder Einiges zu beachten.

+++ Vorschriften des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) zu den Äquivalenzbeträgen der Grundsteuer B sind verfassungskonform +++