+++ Steuerliche Behandlung von Sponsoring der öffentlichen Hand. 22. April, 10:00–12:00 Uhr +++ Brennpunkte Umsatzsteuer bei der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung. 05. Juni, 10:00–12:00 Uhr +++ Aktuelle Fragestellungen rund um die Konzessionsabgabenabrechnung zwischen Endkunden, Netzbetreibern und Kommunen. 16. Juli, 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Arbeitnehmer, der mit den Daten seines Arbeitgebers falsche Rechnungen ausstellt, kann Umsatzsteuerbetrag schulden +++ Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen +++ Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche +++

• LL. B. Daniel Bahn

Das Aufkommen der Gewerbesteuer steht den Gemeinden zu (Art. 106 Abs. 6 GG). Kommunen sind daher grundsätzlich an einer rechtmäßigen und zutreffenden Festsetzung interessiert. An der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen im Steuermessbescheid ist die jeweilige Kommune jedoch nicht beteiligt. Lediglich in Zerlegungsfällen ist sie Beteiligte i. S. d. § 186 Nr. 2 AO. Obwohl es sich kommunal regelmäßig um eine der bedeutendsten Ertrags- bzw. Einnahmebestandteile handelt, investieren viele Gemeinden in die Bearbeitung der Gewerbesteuerfälle aufgrund des auf den ersten Blick starren Verfahrens nur relativ wenig fachliche Ressourcen.

– LfSt Bayern, Verfügung vom 21.12.2023 – S 7107.2.1-37/20 St33 –

– BMF, Schreiben vom 24.01.2024 – III C 2 – S 7109/19/10004:001 –

– LfSt Niedersachsen, Verfügung vom 17.10.2023 – S 2240 – St 222/St 221-2473/2022 – (Auszug) –

– VG München, Beschluss vom 22.11 2023 –M7E23.5047 –

– VG Augsburg, Urteil vom 19.10.2023 – Au 2 K 22.1620 –

– VG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2023 – 12 K 1796/22 –

– EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C-288/22, TP –

+++ Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen +++ Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch +++