+++ Einführung eines Tax Compliance Management Systems bei der öffentlichen Hand 24. Juli, 10:00–12:00 Uhr +++ § 2b UStG: Aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung 11./19. und 26. September, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++ Umsatzsteuer der öffentlichen Hand (8 Termine) beginnend 08. Oktober, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich +++ Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge +++ Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht +++

• Dr. Steve Waitschat
• WP Tobias Stuber

Die Kommune als Gebietskörperschaft ist kein klassisches Unternehmen im herkömmlichen Sinne, wodurch verschiedene europäische Richtlinien nicht für sie gelten. Allerdings wird es ohne die Kommunen kaum gelingen, den „Green Deal“ der EU (Europa wird bis 2050 erster „klimaneutraler“ Kontinent) einzuhalten.

• WP/StB Prof. Dr. Adelheid Zeis

Nachhaltigkeitsberichterstattung liegt im Trend. Zum einen weitet sich der Kreis der zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen, darunter auch kommunale Unternehmen stark aus, zum anderen legen auch immer mehr Kommunen freiwillige Nachhaltigkeitsberichte vor. Die künftige Pflicht zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen wirft die Frage auf, wie die Rechnungsprüfung mit kommunalen Nachhaltigkeitsberichten umgehen soll.

– FG München, Urteil vom 27.07.2023 – 14 K 2411/21 –

– BFH, Urteil vom 07.12.2023 – V R 15/21 –

– VGH Bayern, Beschluss vom 04.03.2024 – 20 B 21.645 –

– VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.01.2024 – 4 A 222/20 –

– VGH Bayern, Beschluss vom 18.03.2024 – 4 ZB 23.1493 –

– EuGH, Urteil vom 18.01.2024 – C-218/22, BU –

+++ Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Abordnung von Beamten mit dem Ziel der Versetzung +++ Leistungen der öffentlichen Hand (§ 2b UStG); Erteilung von Auszügen aus dem Grundbuch und anderen Registern durch Gerichte +++