Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 KStG – Einnahmeerzielungsabsicht

Leitsätze des Gerichts:

1. An der auch bei sog. Kurbetrieben zur Annahme eines BgA erforderlichen Einnahmeerzielungsabsicht i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG kann es bei Einrichtungen, die – wie bspw. einem Park – der Öffentlichkeit zugänglich sind, ohne dass der Zugang mit dem Zweck der Erhebung eines Nutzungsentgelts kontrolliert wird, fehlen.
2. Die Übergangsregelung des § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 setzt das Vorliegen eines BgA i.S. von § 4 KStG voraus.

– BFH, Urteil vom 18. 04. 2024 – V R 50/20 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2940-5653.2024.11.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2940-5653
Ausgabe / Jahr:	11 / 2024
Veröffentlicht:	2024-11-08

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