+++ Kostenteilungsgemeinschaften bei interkommunaler Zusammenarbeit 19. März, 10:00–12:00 Uhr +++ Nachhaltigkeitsberichterstattung im öffentlichen Sektor 25. März, 10:00–12:00 Uhr +++ Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung 12. Mai, 09:30–17:00 Uhr in München +++

+++ Einstellung der Stellenzulage bei langfristiger Erkrankung des Beamten +++ Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640% auf 890% erhöhen +++ Im Reisekostenrecht beträgt die „geringe Entfernung“ höchstens zwei Kilometer +++

• Dipl.-Bw. (FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter

Der Zubau von PV-Anlagen auch durch Kommunen hält weiter an. Aus steuerlicher Sicht gibt es hierbei einige Fallstricke zu beachten. Dabei machen es die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 72 EStG und die Einführung des Nullsteuersatzes in der Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 3 UStG) noch schwieriger, den Überblick zu bewahren. In diesem Beitrag wird die Besteuerung von kommunalen PV-Anlagen strukturiert und zusammengefasst präsentiert.

• Detlef Pieske-Kontny

Das BFH-Urteil vom 12.12.2024 – V R 28/23 geht höchstrichterlich erstmals auf die Frage ein, wie der Begriff „Förderung des demokratischen Staatswesens“ steuerlich einzuordnen ist. Kommunen können das demokratische Staatswesen auf vielfältige Weise fördern, sowohl durch direkte Maßnahmen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung als auch durch die Unterstützung von Organisationen und Projekten, die demokratische Werte und Prinzipien vermitteln und fördern.

– BFH, Beschluss vom 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21) –

– FG Hessen, Urteil vom 22.10.2025 – 10 K 162/24 –

– Oberste Finanzbehörden der Länder, Verfügung vom 24.11.2025 – G 1425 –

– VGH Hessen, Beschluss vom 29.10.2025 – 5 A 765/25 –

– VGH Hessen, Urteil vom 25.11.2025 – 5 A 766/25 –

+++ Anordnung einer zwölfmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für alle Fahrzeuge eines Firmenfuhrparks +++