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Dokument Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW) Ausgabe 04 2023
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Inhalt der Ausgabe 04/2023

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2940-5653.2023.04
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2940-5653
Ausgabe / Jahr: 4 / 2023
Veröffentlicht: 2023-10-10

Aktuelle Online-Seminare

Aktuelle Online-Seminare

+++ Umsatzsteuer der öffentlichen Hand (8 Termine) +++ Rechtssicheres Ausstellen von Spendenbescheinigungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts, Stiftungen und Vereine +++ Steuerliche Behandlung von Sponsoring der öffentlichen Hand +++

GW aktuell

GW aktuell

+++ Gewerbesteuereinnahme 2022 auf neuem Höchststand +++ Wachstumschancengesetz +++ Organzuständigkeit des Gemeinderats +++

Aufsatz

Kapitalertragsteuer bei Leistungen eines Betriebs gewerblicher Art: Fiktiver Gewinntransfer i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG – Bestandsaufnahme und Ausblick – (Teil 2)

  • Dipl.-Finw. Harald Bott

In Heft 03.2023 wurden die im Normvollzug auftretenden Problemfelder der Besteuerung des fiktiven Gewinntransfers vom Betrieb gewerblicher Art (BgA) auf die Trägerkörperschaft beleuchtet. Nachfolgend werden die Regelungen zum steuerlichen Einlagekonto sowie die verbleibenden Herausforderungen für die Besteuerungspraxis dargestellt.

Kommunale Investitionen und der Druck der Folgekosten

  • Helmut Fiebig

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein: Wer sich privat ein Auto kauft, denkt nicht nur über den Kaufpreis nach, sondern überlegt auch, ob er Steuer, Versicherung, Treibstoff, Inspektionen, ggf. Reparaturen, später auch neue Reifen finanzieren kann. Was nutzt das schönste Fahrzeug, wenn man es später mangels Geldmittel nicht fahren kann? Bei kommunalen Investitionsentscheidungen wird diese Selbstverständlichkeit nicht unbedingt beachtet.

Umsatzsteuer

Vermietung und Verpachtung eines Gebäudes einschließlich Betriebsvorrichtungen

  • LL. B. Daniel Bahn

– EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-516/21 –
BFH, Beschluss vom 17.08.2023 –VR7/23 (V R 22/20) –

Ertragsteuern

Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit

– BFH, Urteil vom 15.03.2023 –IR49/20 –

Besonderes Steuer- und Abgabenrecht

Zum Ausgleichszeitraum etwaiger Überdeckungen bei der Erhebung von Benutzungsgebühren

– VGH Hessen, Beschluss vom 23.05.2023 – 5 A 2958/19.Z –

Keine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang trotz hoher Kosten für die Erneuerung einer Hebeanlage

– VG Würzburg, Urteil vom 22.03.2023 –W2K22.1350 –

Doppelte Inanspruchnahme bei Kostenerstattung und Beitrag

– VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.06.2023 – 4 A 10030/21 –

Im Focus

Im Focus/Impressum

+++ Leistungsempfänger bei Straßenbaulasttätigkeiten der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund +++ Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Grundsteuer auf der Grundlage eines reinen Flächenmodells nach dem Bayerischen Grundsteuergesetz +++

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