+++ Rechtssicheres Ausstellen von Spendenbescheinigungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts, Stiftungen und Vereine 25./27. März, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++ Steuerliche Behandlung von Sponsoring der öffentlichen Hand 02. April, 10:00–12:00 Uhr +++ Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer der öffentlichen Hand (4 Termine) beginnend am 06. Mai, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Einbeziehung von aufstehenden Bäumen bei der Grunderwerbsteuer +++ Duldung von Einschränkungen des Anliegergebrauchs bei Kanalbaumaßnahmen +++ Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse +++

• Friederike Trommer

Dank einer immer wieder angekündigten und dann doch wieder verschobenen Einführung von § 2b UStG beschäftigen sich immer mehr juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) mit steuerlichen Fragen. Das Steuerrecht definiert dabei nicht nur die Rechte und Pflichten als Steuerschuldner oder Steuergläubiger, sondern regelt auch verschiedene Informationspflichten.

• Andreas Fiand

Durch § 8 Abs. 9 KStG kommt es bei Eigengesellschaften der jPöR, die Dauerverlustgeschäfte betreiben, zu einer Durchbrechung der Einheitlichkeit der betrieblichen Sphäre. Die wesentliche Rechtsfolge ist die Ermittlung getrennter Einkünfte (je Sparte ein Gesamtbetrag der Einkünfte) und einem Verlustausgleichsverbot der Sparten untereinander.

– EuGH, Urteil vom 11.07.2024 – C-182/23, Makowit –

• Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./ Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter

– BFH, Urteil vom 29.08.2024 – V R 43/21 –
mit Anmerkung von Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter

– BFH, Beschluss vom 15.10.2024 – III B 24/24 (AdV) –

– OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2024 – 9 LC 138/20 –

+++ Entscheidungsspielraum bei der Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes +++