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Dokument Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW) Ausgabe 03 2025
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Inhalt der Ausgabe 03/2025

DOI: https://doi.org/10.37307/j.2940-5653.2025.03
Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2940-5653
Ausgabe / Jahr: 3 / 2025
Veröffentlicht: 2025-03-07

Aktuelle Online-Seminare

Aktuelle Online-Seminare

+++ Neue Entwicklungen im Bereich des steuerlichen Querverbundes 19. März, 10:00–12:00 Uhr online +++ Steuerliche Behandlung von Sponsoring der öffentlichen Hand 02. April, 10:00–12:00 Uhr online +++ Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung 03. April, 09:30–17:00 Uhr in München +++

GW aktuell

GW aktuell

+++ Erhöhung der Wertgrenzen bei Unterschwellenvergaben in Bayern +++ Ausschluss von Sitzungen des Gemeinderats wegen Befangenheit +++ Ortsübliche Bekanntmachung im Internet +++

Aufsatz

Die kommunale Nachtragshaushaltssatzung – Zur Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe durch Kommunen am Beispiel Sachsen-Anhalt

  • Isabell Born
  • Prof. Dr. Oliver Junk
  • Matthias Wiener

Die Diskussionen um die Notwendigkeit der Verabschiedung von Nachtragshaushaltssatzungen sind kein neues Thema, haben aber gerade eine ganz besondere Aktualität. Vielerorts muss auf die durch den Zensus ermittelten verringerten Einwohnerzahlen, die sich finanziell auf Finanzzuweisungs- und Finanzausgleichsmechanismen negativ auswirken, auch durch die Verabschiedung von Nachtragshaushaltssatzungen reagiert werden.

Die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) – mit Beispielen aus der jüngeren Rechtsprechung

  • Detlef Pieske-Kontny

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb sind für gewerbesteuerliche Zwecke die in § 8 Nr. 1 bis 12 GewStG genannten Beträge hinzuzurechnen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt wurden.

Umsatzsteuer

Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

– BFH, Urteil vom 25.09.2024 – XI R 19/22 –

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Stadions

FG Niedersachsen, Urteil vom 09.12.2021 – 5 K 44/20 –

Ertragsteuern

Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15.12.2021 (BStBl 2021 I S. 2483; verlängert durch das BMF-Schreiben vom 26.01.2023, BStBl 2023 I S. 206) in Fällen von Verpachtungs-BgA von jPöR

– BMF, Schreiben vom 14.01.2025 – IV C 2 – S 2706/00063/001/187 –

Erlöschen von Gewerbesteuerschulden infolge Verjährung, Unterbrechung der Verjährung, Erlass von im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenen Steuerschulden

– VGH Bayern, Beschluss vom 29.11.2024 – 4 ZB 24.1226 –

Besonderes Steuer- und Abgabenrecht

Dauerhafte Sicherung des Anschlusses ohne Eintragung einer Baulast oder Grunddienstbarkeit

– OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.10.2024 – 4 L 90/24 –

Mehrfacherschließung eines Grundstücks durch eine zweite Anbaustraße

– VGH Bayern, Beschluss vom 28.10.2024 – 6 ZB 24.1040 –

Im Focus

Im Focus/Impressum

+++ Wegfall der Prüfungspflicht kleiner kommunaler Unternehmen in Bayern +++ Abwendung der Nachhaltigkeitsberichterstattung bei kleinen und mittleren Unternehmen +++

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