+++ Einführung in das EU-Beihilfenrecht 24. Juni, 10:00–12:00 Uhr +++ Aktuelle Entwicklungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 30. Juni, 10:00–12:00 Uhr +++ § 2b UStG – aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung (3 Termine) beginnend 03. Juli, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Festlegung einer Fraktionsmindeststärke im Gemeinderat +++ Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden +++ Sonderregelung für Kleinunternehmer (§ 19 UStG) +++

• Dipl.-Bw. (FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter

Klimaschutz und der Schutz der natürlichen Ressourcen sind unbestritten wichtig. Ob es allerdings hierfür spezieller Abgaben wie etwa eines Wasserentnahmeentgelts bedarf, kann hinterfragt werden. Naheliegend sind rein fiskalische Interessen der Bundesländer für die Finanzierung einer Aufgabe, die ihnen ohnehin obliegt.

– LfSt Bayern, Verfügung vom 26.02.2025 – S 7107.2.1-23/26 St33 –

– OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 15.01.2025 – S 7107 A-001-St 110.2 –

– BFH, Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 33/21 –

– VGH Bayern, Beschluss vom 12.02.2025 – 6 ZB 24.1407 –

– VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2025 – 2 S 1851/24 –

• Prof. Hansdieter Schmid

Das Beschaffungs- und Vergabewesen nimmt in der kommunalen Praxis einen breiten Raum ein; viele Mitarbeiter sind damit befasst. Eine Fülle von Rechtsvorschriften der EU, von Bund und Land machen diesen Komplex sehr kompliziert.

+++ Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG bei Grundstücksübertragung von kirchlichem Träger einer Kindertageseinrichtung auf die Gemeinde +++