Alle Jahre wieder: Die Erneuerung von Betrauungsakten im kommunalen Sektor

• Dr. Isabelle König
• Eike Christian Westermann

Kommunale Einrichtungen unterliegen als Empf�nger von staatlichen Mitteln dem europ�ischen Beihilferecht. Sog. Betrauungsakte regeln die Rahmenbedingungen, unter denen Beihilfen gew�hrt werden d�rfen. Sie sind im Hinblick auf die grds. zehnj�hrige H�chstlaufzeit regelm��ig zu erneuern, wobei auch steuerliche Aspekte zu bedenken sind. Vor allem die Zuwendungsbedingungen im Betrauungsakt und die ggf. erg�nzenden Finanzierungsvereinbarungen sollten so gestaltet sein, dass die finanziellen Zuwendungen als nicht steuerbare echte Zusch�sse anzusehen sind. Aus ertragsteuerlicher Sicht gilt es ebenfalls einige Fallstricke zu bedenken.