Abgabefreiheit nur für selbständige Teilbereiche mit eigenen Mischwasserentlastungsbauwerken

Leitsätze der Redaktion:

Das Vorliegen eines die Einleitung zulassenden wasserrechtlichen Bescheids ist tatbestandliche Voraussetzung für die Abwasserabgabefreiheit. Die Aufteilung einer Kanalisation in abgabefreie und abgabepflichtige Teile setzt das Vorliegen selbständiger Teilbereiche voraus, die mit den notwendigen Mischwasserentlastungsbauwerken ausgestattet sind.

– VGH Bayern, Beschluss vom 13.02.2025 – 8 ZB 24.1899 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2940-5653.2025.04.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2940-5653
Ausgabe / Jahr:	4 / 2025
Veröffentlicht:	2025-04-09

Ihr Zugang zum eJournal "Gemeindewirtschaft (GW)"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Gemeindewirtschaft (GW)" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Gemeindewirtschaft (GW)" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.