+++ Der neue Wassercent in Bayern und seine Folgen 29. April, 10:00–12:00 Uhr +++ Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung 12. Mai, 09:30–17:00 Uhr in München +++ Neue Entwicklungen im Bereich des steuerlichen Querverbunds 20. Mai, 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Überlassen eines Bürgerhauses an eine Fraktion +++ Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots +++ Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde unwirksam +++

• Matthias Wiener

Im zweiten Teil der Einführung in den Kommunalhaushalt für Mandatsträger sowie Quereinsteiger steht die Finanzierungsseite des kommunalen Haushalts im Mittelpunkt. Die Finanzmittel stammen aus unterschiedlichsten Quellen, haben verschiedene Rechtsgrundlagen und werden von verschiedenen Geldgebern, insbesondere dem jeweiligen Land, bereitgestellt.

• Prof. Hansdieter Schmid

Den kommunalen Versorgungsunternehmen kommt bei der Erfüllung von den Aufgaben der Gemeinden auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge allergrößte Bedeutung zu. Deshalb hat der Gesetzgeber die Bedingungen für die Zulässigkeit kommunaler Versorgungsunternehmen maßgeblich gegenüber anderen wirtschaftlichen Betätigungen erleichtert.

– BFH, Urteil vom 09.07.2025 – XI R 25/23 –

– FG Hamburg, Urteil vom 13.11.2025 – 2 K 67/23 –

– BFH, Urteil vom 12.11.2025 – II R 3/25 –

– VGH Hessen, Beschluss vom 15.01.2026 – 5 A 677/23.Z –

+++ Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten +++