Umsatzsteuerliche Behandlung der Abfallentsorgung unter Anwendung des § 2b UStG

• StB Dipl.-Finw. (FH), MPA Karsten Marr

Im Rahmen der Neuregelung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) durch den § 2b UStG wird die umsatzsteuerliche Einschätzung zum Rahmen der Unternehmereigenschaft von den körperschaftsteuerlichen Voraussetzungen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) abgekoppelt. Die bisherige Verknüpfung von Körperschaft- und Umsatzsteuer wird aufgelöst. Für die Frage der Unternehmereigenschaft und somit letztlich die des Vorliegens von steuerbaren Umsätzen sind zukünftig die Handlungsform sowie die Wettbewerbssituation maßgeblich. Im abfallrechtlichen Bereich können sich so unterschiedliche Sachverhaltskonstellationen ergeben, die zu verschiedenen umsatzsteuerlichen Auswirkungen führen.