Zur Bestimmtheit einer Zweitwohnungssteuersatzung

Leitsätze des Gerichts:

1. Es ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn eine kommunale Zweitwohnungssteuersatzung den Mietwert der Zweitwohnung als Steuermaßstab festlegt und diesen (Steuer-) Wert satzungsrechtlich bestimmt.
2. Eine Zweitwohnungssteuersatzung, die zur Bestimmung des durch die Satzung festgelegten Steuermaßstabs „Mietwert der Zweitwohnung“ lediglich vorsieht, dass dieser Wert „anhand des zuletzt aktualisierten und verfügbaren Mietwert-Kalkulators bestimmt wird, den die für die betreffende Gemeinde zuständige Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse bereitstellt“, genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot.

– VGH Hessen, Urteil vom 25.11.2025 – 5 A 766/25 –