+++ Einführung eines Tax Compliance Management Systems bei der öffentlichen Hand 24. November, 10:00–12:00 Uhr +++ Brennpunkte Umsatzsteuer bei der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung 01. Dezember, 10:00–12:00 Uhr +++ Kameralistik im Wandel – Herausforderungen und Zukunftsperspektiven in Bayern 04. Dezember, 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Haftung der Gemeinde für den Sturz eines Fußgängers in einen Sickerschacht +++ Veröffentlichungsrecht von Fraktionen im Amtsblatt der Gemeinde +++ Ermessensausübung bei Ausübung des Wiederkaufsrechts im sog. Einheimischenmodell +++

• Prof. Dr. Andreas Burth

Infolge steigender EZB-Leitzinsen mussten die Kommunen der Flächenländer v. a. ab 2023 mehr Zinsen für ihre Schulden zahlen. Zugleich erzielten sie aber auch höhere Zinseinnahmen aus Finanzvermögen. Die Zinseinnahmen stiegen dabei deutlich stärker als die Zinsausgaben.

– BMF, Schreiben vom 17.09.2024
– III C 2 – S 7106/19/10001 :005 –

– EuGH, Urteil vom 01.08.2025 – C-794/23 (P-GmbH II) –

– FinMin Sachsen-Anhalt, Verfügung vom 16.07.2025
– 43-S 4521-45 –

– VG München, Urteil vom 22.05.2025 – M 10 K 22.3772 –

– VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2025
– 2 S 1380/24 –

• Prof. Hansdieter Schmid

Der vierte Teil der Reihe zum kommunalen Beschaffungswesen und Vergaberecht befasst sich mit den Ausschreibungs- und Angebotsverfahren, der Prüfung und Wertung der Angebote, dem Zuschlag sowie der Vergütung und Zahlungsabwicklung.

+++ Betriebsaufspaltung durch Vermietung von Dachflächen zur Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen +++