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Gemeindewirtschaft (GW)

Herausgegeben von

Verlag Versorgungs- und Kommunalwirtschaft GmbH

In Zusammenarbeit mit

Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG
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Inhalt der aktuellen Ausgabe 01/2026

Lizenz: ESV-Lizenz
ISSN: 2940-5653
Ausgabe / Jahr: 1 / 2026
Veröffentlicht: 2026-01-09

Aktuelle Seminare

Aktuelle Seminare

+++ Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht 21. Januar, 10:00–12:00 Uhr +++ Steuerliche Behandlung von Sponsoring der öffentlichen Hand 04. März, 10:00–12:00 Uhr +++ Rechtssicheres Ausstellen von Spendenbescheinigungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts, Stiftungen und Vereine 10./12. März, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++

GW aktuell

GW aktuell

+++ Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen Vorlage unrichtiger Bescheinigungen +++ Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit +++ Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist +++

Aufsatz

Umsatzsteuer bei Verwertungsumsätzen kommunaler Entsorgungsbetriebe

  • Dr. Christian Sterzinger

Abfallwirtschaft umfasst nicht nur die Sammlung und den Transport von Abfall. Sie trägt auch dazu bei, dass Abfall vermieden oder zumindest bestmöglich wiederverwendet oder verwertet wird, bevor er entsorgt werden muss. Vor diesem Hintergrund erörtert der nachstehende Aufsatz, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich aus den Verwertungsumsätzen kommunaler Entsorgungsbetriebe ergeben.

Die Umsatz- und Gewinngrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG bei einem BgA

  • Detlef Pieske-Kontny

Gewinne, aber auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art (BgA) i. S. d. § 4 KStG ohne eigene Rechtspersönlichkeit führen unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG bei der jeweiligen Trägerkörperschaft zu einer Steuerpflicht i. S. d. § 2 Nr. 2 i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG.

Umsatzsteuer

Unternehmereigenschaft und Besteuerung beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom (Photovoltaikanlagen)

– OFD Baden-Württemberg, Verfügung vom 14.08.2025 – S 7104 Karte 1 –

Einnahmen aus der Fertigung von biometrischen Aufnahmen im Zusammenhang mit der Beantragung von Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumenten

– FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinformation vom 29.09.2025 – VI 3510 – S 7107-008 –

Ertragsteuern

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben

– BMF, Schreiben vom 19.11.2025
– IV C 6 – S 2145/00026/005/033 –

Keine Sonderabschreibung für neue Mietwohnung bei Abriss und Neubau

– BFH, Urteil vom 12.08.2025 – IX R 24/24 –

Abgabenordnung

Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

– FG Hamburg, Urteil vom 31.03.2025 – 3 K 161/23 –

Besonderes Steuer- und Abgabenrecht

Verpflichtung zum Ausgleich von Unterdeckungen bei der Bemessung von Benutzungsgebühren

– VGH Bayern, Beschluss vom 16.05.2025 – 4 CS 25.564 –

Gültigkeit einer Kurbeitragssatzung hinsichtlich der Pflicht des Beherbergungsbetriebs eine elektronische Gästekarte auszustellen und auszuhändigen

– VGH Bayern, Urteil vom 03.07.2025 – 4 N 23.1980 –

Im Focus

Im Focus/Impressum

+++ Zur Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts bei dem Besuch einer Kindertagesstätte +++

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