Höhe eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuervoranmeldung

Leitsätze der Redaktion:

Die Höhe des Verspätungszuschlags zu einer Umsatzsteuervoranmeldung richtet sich gemäß § 152 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 AO nach § 152 Abs. 8 Satz 2 AO. Maßgebend sind die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer. § 152 Abs. 8 Satz 2 AO räumt der Finanzbehörde bei der Entscheidung über die Höhe des Verspätungszuschlags ein Ermessen ein, das nach § 102 FGO vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden kann. Dem Gesetzgeber steht es frei, für bestimmte Steuererklärungen (hier: unterjährig abzugebende Steueranmeldungen) ein in der Höhe ggf. stärkeres Druckmittel anzuwenden als für Jahreserklärungen. Denn die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Umsatzsteuer- Jahreserklärung sind auch hinsichtlich der Festsetzung eines Verspätungszuschlags jeweils getrennt voneinander zu betrachtende, eigenständige Verfahren.

– FG Köln, Urteil vom 28.01.2025 – 11 K 2808/19 – (rkr.)