Doppelte Inanspruchnahme bei Kostenerstattung und Beitrag

Leitsatz des Gerichts:
Der Kostenerstattungsbescheid ist rechtswidrig, wenn der Beklagte von der Klägerin die Aufwendungen für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen auf Grundlage des § 9a KAG i. V. m. der Beitrags- und Gebührensatzung (Kostenerstattungsanspruch) fordert, obwohl er diese bereits durch einen Beitrag vereinnahmt hat, weil er damit gegen das Verbot der doppelten Inanspruchnahme verstößt.

– VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.06.2023 – 4 A 10030/21 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2940-5653.2023.04.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2940-5653
Ausgabe / Jahr:	4 / 2023
Veröffentlicht:	2023-10-10

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