+++ Neue Entwicklungen im Bereich des steuerlichen Querverbunds 20. Mai, 10:00–12:00 Uhr +++ Einführung in das EU-Beihilfenrecht 09. Juni, 10:00–12:00 Uhr +++ Grundlagen zur Umsatzsteuer der öffentlichen Hand (4 Termine) beginnend 15. Juni, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; keine Verpflichtung des Dienstherrn zur Bereitstellung von Telearbeit +++ Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen +++ Widerspruch per E-Mail; Schriftformerfordernis; Fristwahrung +++

• Friederike Trommer

Der Beitrag knüpft an den ersten Teil aus Heft 01.2025 an. Im zweiten Teil sollen Verfahren und Form der Mitteilung näher beleuchtet werden. Darüber hinaus geht der Beitrag auf aktuelle Änderungen ein, die sich im Zuge der Neuveröffentlichung der Mitteilungsverordnung (MV) und den zugehörigen BMF-Schreiben im Jahr 2025 ergeben haben. Mitteilungspflichtige Vorgänge werden näher beleuchtet.

• Prof. Hansdieter Schmid

Kommunale Versorgungsunternehmen (Stadtwerke) sind wichtige Player bei der Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. Sie stehen vor enormen Herausforderungen, was etwa den Ausbau der Strom- oder Wärmenetze betrifft. Andererseits bieten sich neue Einnahmemöglichkeiten z. B. durch den Betrieb von Klärgas- und Speicheranlagen oder der Bereitstellung von E-Ladesäulen.

– BMF, Schreiben vom 20.01.2026 – III C 2 – S 7106/00069/003/117 –

FG Baden-Württemberg, Zwischenurteil vom 26.03.2025 – 14 K 1953/20 – (Rev. anh. unter BFH-Az. V R 16/25)

– LfSt Bayern, Merkblatt, Stand Januar 2026 –

• Andreas Fiand

BFH, Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 39/23 –
mit Anmerkung von Andreas Fiand

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.12.2025 – 3 L 145/25.Z –

VGH Bayern, Urteil vom 22.01.2026 – 20 N 24.1004 –

+++ Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn +++