+++ Steuerliche Behandlung von Sponsoring der öffentlichen Hand 04. März, 10:00–12:00 Uhr +++ Rechtssicheres Ausstellen von Spendenbescheinigungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts, Stiftungen und Vereine 10./12. März, jeweils 10:00–12:00 Uhr +++ Kostenteilungsgemeinschaften bei interkommunaler Zusammenarbeit 19. März, 10:00–12:00 Uhr +++

+++ Sachlich-zeitlicher Zusammenhang der Ausfallzeiten eines Beamten mit der Untersuchungsanordnung +++ Landesrechtliches Verbot einer kommunalen Übernachtungssteuer mit der Bayerischen Verfassung vereinbar +++ Höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit +++

• Tobias Schröter

Kommunen sehen sich bundesweit immer wieder mit Gewerbesteuerrückzahlungen konfrontiert, oftmals, weil sie nach Feststellungen des Finanzamtes nicht hebeberechtigt waren. Grund für solche Feststellungen sind mancherorts sog. „Briefkasten-Firmen“, also Unternehmen, die in der Gemeinde keine wirkliche Betriebsstätte unterhalten, sich dort aber wegen eines geringen Gewerbesteuerhebesatzes niedergelassen haben – zumindest mit einem Briefkasten.

• Prof. Hansdieter Schmid

Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden hat in den letzten Jahrzehnten ständig an Bedeutung zugenommen. Ihre wirtschaftlichen Unternehmen nehmen essentielle Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr, ohne die ein geordnetes Zusammenleben ihrer Einwohner, des örtlichen Gewerbes und der Industrie nicht denkbar wäre.

– LfSt Bayern, Verfügung vom 30.10.2025
– S 7532.1.1-17/4 St33 –

– BMF, Schreiben vom 08.12.2025
– III C 2 – S 7100/00097/037/064 –

– BFH, Urteil vom 07.10.2025 – IX R 26/24 –

– BFH, Urteil vom 04.06.2025 – II R 47/22 –

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2025 – 15 A 625/22 –

+++ Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen +++