Voraussetzung einer rechtswirksamen Beitragssatzung, insbesondere auch eines rechtswirksamen Beitragssatzes, für den Beginn der Festsetzungsverjährung

Leitsatz des Gerichts:

Die Entstehung einer Beitragsschuld nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KAG und daraus folgend der Beginn der Festsetzungsverjährung setzen eine rechtswirksame Beitragssatzung – insbesondere auch einen rechtswirksamen Beitragssatz – voraus (Fortführung der ständigen Rechtsprechung, vgl. zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2018 – 2 S 143/18, juris, Rz. 30).

– VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2025 – 2 S 1851/24 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2940-5653.2025.06.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2940-5653
Ausgabe / Jahr:	6 / 2025
Veröffentlicht:	2025-06-10

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