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Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen Einrichtung
Leitsatz des Gerichts:
Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.
– BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 – BVerwG 8 CN 1.23 –
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2940-5653.2024.12.09 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2940-5653 |
| Ausgabe / Jahr: | 12 / 2024 |
| Veröffentlicht: | 2024-12-09 |
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