Kalkulation einer Kurabgabe bei einem saisonal begrenzten Erhebungszeitraum; Gesamtnichtigkeit der Satzung

Leitsätze der Redaktion:

Begrenzt eine Gemeinde den Erhebungszeitraum einer Kurabgabe auf einen Teil des Kalenderjahres, muss die Kalkulation gewährleisten, dass die während dieses Zeitraums abgabepflichtigen Gäste nicht mit Aufwand belastet werden, der den außerhalb des Erhebungszeitraums anwesenden Gästen zuzurechnen ist. Die Unwirksamkeit der Regelungen über Maßstab oder Satz der Kurabgabe führt zur Gesamtnichtigkeit der Kurabgabensatzung einschließlich der Melde-, Einziehungs- und Abführungspflichten der Quartiergeber.

– OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2026 – 4 K 609/22 OVG –