Interkommunale Zusammenarbeit ab 2027 – Wann bleiben Leistungen aufgrund einer Zweckvereinbarung nach § 2b UStG nicht steuerbar?

• Martin Kronawitter

Mit dem 1. Januar 2027 endet für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR), die von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht haben, endgültig die Möglichkeit, die bisherige umsatzsteuerliche Rechtslage nach § 2 Abs. 3 UStG a. F. fortzuführen. Für die interkommunale Zusammenarbeit hat dies erhebliche Bedeutung. Zahlreiche Gemeinden, Landkreise, Zweck- und Schulverbände arbeiten auf der Grundlage teilweise jahrzehntealter Zweck-, Kooperations- und Kostenerstattungsvereinbarungen zusammen. Personalverwaltung, IT-Betreuung, Kämmerei, Kasse, Bauhof, Hausmeisterdienste, Feuerwehrwerkstätten oder Aufgaben der Abwasserbeseitigung werden häufig von einer Körperschaft für eine andere wahrgenommen und gegen Personal-, Sach- oder Verwaltungskostenersatz abgerechnet. In der Praxis besteht dabei nicht selten die Vorstellung, eine Leistung könne bereits dadurch der Umsatzsteuer entzogen werden, dass an die Stelle eines privatrechtlichen Vertrags eine öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung tritt. Diese Annahme greift zu kurz. Die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung eröffnet lediglich den Anwendungsbereich des § 2b UStG. Ob die Leistung tatsächlich nicht steuerbar ist, hängt anschließend insbesondere davon ab, ob die Zusammenarbeit zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen kann.