Gebührenerhebung für Einleiten von Niederschlagswasser in natürlich fließenden Bach

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs aus § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht als gesetzliche Frist nicht zur Disposition der Beteiligten und ist im Wege einer Vereinbarung weder verlängerbar noch hemmbar.
2. Die bloße Verrohrung eines Baches – etwa zum Unterqueren einer Straße oder aus Hochwasserschutzgründen – führt nicht notwendigerweise zur Annahme einer Abwasseranlage.

– VG Kassel, Urteil vom 18.07.2023 –7K2477/20.KS –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2940-5653.2024.01.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2940-5653
Ausgabe / Jahr:	1 / 2024
Veröffentlicht:	2024-01-09

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