Formell fehlerhafte Ausfertigung einer Satzung

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine kommunale Satzung ist formell unwirksam, wenn das Ausfertigungsdatum den tatsächlichen Zeitpunkt der Ausfertigung nicht belegt oder die Ausfertigung eine konstitutive Anlage nicht zweifelsfrei erfasst.
2. Eine Straßenreinigungs- und Gebührensatzung ist unwirksam, wenn sie Hinterliegern ohne gesetzliche Ermächtigung Reinigungs- und Winterdienstpflichten auferlegt, die Abgrenzung zwischen gemeindlichen und übertragenen Reinigungspflichten unbestimmt bleibt, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr nicht wirksam geregelt sind oder der gemeindliche Eigenanteil ohne eine an den örtlichen Verhältnissen ausgerichtete Ermessensentscheidung festgesetzt wird.

– OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.03.2026 – 6 KN 6/24 –