Duldungsanordnung bezüglich des Einbaus eines fernauslesbaren Wasserzählers

Leitsatz der Redaktion:
In Satzungen kann für Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmt werden, dass die Gemeinde berechtigt ist, elektronische Wasserzähler mit Funkmodul einzusetzen und zu betreiben (Art. 24 Abs. 4 GO Bayern). Hierbei liegt weder eine Verletzung des Wohnungsgrundrechts noch ein unzulässiger Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor.

– VGH Bayern, Beschluss vom 04.09.2023 –4ZB23.1056 –

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2940-5653.2024.02.07
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2940-5653
Ausgabe / Jahr:	2 / 2024
Veröffentlicht:	2024-02-07

Ihr Zugang zum eJournal "Gemeindewirtschaft (GW)"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Gemeindewirtschaft (GW)" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Gemeindewirtschaft (GW)" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.