Übernahme einer durch einen Erschließungsträger errichteten Abwasserbeseitigungsanlage durch einen Abwasserzweckverband; Aufwendungserstattung

Leitsätze der Redaktion:

Die Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage kann regelmäßig nicht Gegenstand einer Geschäftsführung ohne Auftrag sein, denn Gegenstand einer Geschäftsführung kann nur die Erfüllung einer konkreten und fälligen Pflicht sein, nicht eine allgemeine Aufgabe. Bei dem Bau der leitungsgebundenen Erschließungsanlage handelt es sich jedoch um eine solche allgemeine Aufgabe. Einem Erschließungsträger steht auch kein Übernahme- und Kostenerstattungsanspruch auf Grundlage des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zu, zumal in der Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage keine Befreiung der Gemeinde von ihrer Pflicht zur Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlage eintritt, worin keine Vermögensverschiebung gesehen werden könnte.

– VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.05.2024 – 9 A 3/20 –