Spartenrechnung i.S.d. § 8 Abs. 9 KStG

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Körperschaftsteuerfestsetzung kommt gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.V.m. § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbs. 2 KStG Bindungswirkung zu. Auf § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbs. 1 KStG beruhende Feststellungsbescheide sind daher hinsichtlich der Höhe des verbleibenden negativen Gesamtbetrags der Einkünfte und dessen Zuordnung zu den Sparten i.S.d. § 8 Abs. 9 Satz 1 und 3 Halbs. 1 KStG einer gerichtlichen Überprüfung auf ihre materielle Richtigkeit hin entzogen.
2. Die Gleichartigkeit i.S.v. § 8 Abs. 9 Satz 3 Halbs. 1 KStG ist tätigkeitsbezogen auszulegen, so dass die Voraussetzungen von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und 3 KStG ohne Bedeutung sind.

– BFH, Urteil vom 14.03.2024 – V R 51/20 –