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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 5/2023

  Umsatzsteuerliche Wirkungen des § 2b UStG im Kontext eines Tax Compliance Management Systems

  Prof. Dr. Sabine Seibold-Freund

  …Heidner, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2022, S. 271–275. 15 Mit BMF-Schreiben vom 14. 11. 2019 – III C2–S7107/19/10005 :011, BStBl… …Entscheidungsträger auch zu straf- und bußgeldrechtlichen Verstößen oder zu Haftungsfragen führen. In diesem Zusammenhang wird der öffentlichen Hand ein… …Hochschule Nordhausen. 2 Göbel/Westermann, MwStR 2023, S. 11. politischen Überlegungen ab. In vielen Leistungsbereichen der öffentlichen Hand führt die… …öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie dem Vorliegen einer größeren Wettbewerbsverzerrung bei Einrichtungen der öffentlichen Hand zu differenzieren. Vor dem Hintergrund… …gemäß § 2 Abs. 3 UStG a. F. nicht mit Art. 13 MwStSystRL vereinbar. Daher wird nunmehr die Umsatzsteuerpflicht für Tätigkeiten der öffentlichen Hand… …werden könnte. 11 Bestimmte Tätigkeiten, die nur von der öffentlichen Hand angeboten werden können, sind folglich nicht wettbewerbsrelevant. 12 Relevant… …abzusichern. Zudem wird der öffentlichen Hand empfohlen, notwendige Sicherungsmaßnahmen über den Ausbau der Tax Compliance Management Systeme weiter zu stärken… …. Die Unternehmereigenschaft wird im § 2b UStG für den Bereich der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand erweitert mit der Folge, dass… …der wachsenden Komplexität des Umsatzsteuerrechts und damit verbundenen steuerlichen Risiken wird der öffentlichen Hand die Implementierung eines Tax… …andere Wirtschaftsteilnehmer genauso wie die öffentliche Hand erbringen könnten, nach der neuen Rechtslage zum 01. 01. 2025 umsatzsteuerlich relevant…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 9/2024

  Steuerliche Beurteilung des Ökopunktehandels von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

  Silvie Maurer, Dr. Christian Stahl

  …Fragen der Besteuerung der öffentlichen Hand. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autoren… …. Fragen des Ökopunktehandels für die Besteuerung der öffentlichen Hand Durch die Erschließung von Baugebieten, diverse Bauvorhaben (z. B. Straßenbau)… …die steuerbefreite Tätigkeit nach dem Satzungszweck veranlasst. Die Parallelfrage im Bereich der öffentlichen Hand, ob der Handel und Verkauf von… …Grundlagen. Allerdings liegen auch eine Vielzahl von Konstellationen im Bereich der öffentlichen Hand vor, in denen ein BgA nicht angenommen werden kann. Dies… …öffentlichen Hand im Hinblick auf den Ökopunktehandel näher beleuchtet werden, da dort auch besondere Fragestellungen entstehen. 1. Hintergrund zum… …Ausübung der öffentlichen Gewalt handeln. Die Generierung sowie der Handel mit Ökopunkten ist jPöR weder eigentümlich noch vorbehalten. Allen privaten… …09.2024 Steuerliche Beurteilung des Ökopunktehandels von juristischen Personen des öffentlichen Rechts DokNr. 24086084 Silvie Maurer… …, Karlsdorf-Neuthard, Dr. Christian Stahl, Karlsruhe 1 Seit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im März 2010 2 können naturschutzrechtliche… …mehr steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem sog. Ökopunktehandel auf, bspw. im Bereich der Gemeinnützigkeit. 3 Nachfolgend soll der Bereich der… …dem der Verursacher eines Eingriffs der Naturschutzbehörde die ausreichende Kompensation des Eingriffs nachweist. Es besteht auch die Möglichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 1/2023

  Die öffentliche Hand als Steuerschuldner für bestimmte Eingangsleistungen

  Dr. Christian Sterzinger

  …steuerbar und steuerpflichtig werden. Unabhängig davon sind aber schon bisher von der öffentlichen Hand beim Bezug bestimmter Leistungen umsatzsteuerliche… …01.2023 Die öffentliche Hand als Steuerschuldner für bestimmte Eingangsleistungen Dr. Christian Sterzinger 1 Im Vorfeld der Einführung des § 2b UStG… …deklariert wird. Juristische Personen sowohl des privaten als auch öffentlichen Rechts unterliegen generell der Erwerbsbesteuerung. 5 Die Voraussetzungen des §… …öffentliche Hand und Vereine) sind Regelungen vorgesehen, durch die eine Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat – Besteuerung beim Abnehmer – sichergestellt… …die Besteuerung des Erwerbs und die der Lieferung entsprechen sich zwar spiegelbildlich, eine rechtliche Abhängigkeit besteht jedoch nicht. 14 War die… …der Erwerbsschwelle Der einzelne Abnehmer hat nach § 1a Abs. 4 UStG die Möglichkeit, zur Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat zu optieren. Eine… …das zuständige Finanzamt entrichten. Der Umstand, dass eine Besteuerung in Dänemark erfolgt ist, steht der Besteuerung des i.g. Erwerbs in Deutschland… …nicht entgegen. Die Besteuerung des Erwerbs und die der Lieferung entsprechen sich zwar spiegelbildlich, eine rechtliche Abhängigkeit besteht jedoch nicht… …sind, aber nur Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen und diese Tätigkeiten nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen… …Beratungsleistung des F an S liegt in Frankreich (§ 3a Abs. 1 UStG). Abwandlung: S teilt dem F auf Nachfrage die ihr für die Besteuerung der i.g. Erwerbe zugeteilte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 0/2023

  Der Begriff der „Einrichtung“ bei der Definition eines BgA

  Andreas Fiand

  …öffentlichen Rechts (jPöR) in Wettbewerb zu anderen privaten Unternehmen, ist wegen des Grundsatzes der Wettbewerbsgleichheit (gleiche Besteuerung wie private… …Verkehrsanschauung folgend lediglich ein Betrieb als „Inbegriff der fortdauernder wirtschaftlicher Verrichtungen“ als die Steuersubjektfähigkeit der öffentlichen Hand… …der öffentlichen Hand, mit dem sich die jPöR in den wirtschaftlichen Verkehr einschaltet, von der Betätigung eines privaten gewerblichen Unternehmens… …KStG Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 1.3.2 Das Tatbestandsmerkmal Einrichtung Als Einrichtung i… …nicht wesentlich unterscheidet und aus Wettbewerbsgründen der Besteuerung unterliegt. 14 Die wirtschaftliche Tätigkeit bestimmt sich nach den Grundsätzen… …öffentlichen Hand, die die Voraussetzungen einer Einrichtung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG erfüllt, begründet im Weiteren nur dann einen BgA, wenn sie 15 Bott… …00.2023 Der Begriff der „Einrichtung“ bei der Definition eines BgA DokNr. 23075427 Andreas Fiand 1 Die Frage nach der „Einrichtung“ hat in der Praxis… …. Daran knüpfen sich Fragen für die Zuordnung von Betriebsvermögen und Betriebsausgaben, zur Zusammenfassung und der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten… …Tätigkeit einen sog. Betrieb gewerblicher Art unterhält (§ 4 Abs. 1 KStG). Die jPöR selbst unterliegt hierbei nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG nicht selbst der… …Körperschaftsteuer, sondern lediglich ihr BgA. Hat eine jPöR mehrere BgA, so stellt jeder einzelne BgA bei der jPöR ein eigenständiges Körperschaftsteuersubjekt dar…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 11/2024

  Kuchenverkauf in Schulen oder Kindertagesstätten vor dem Hintergrund des § 2b UStG

  Dr. Christian Sterzinger

  …aber im Detail unterschiedliche Rechtsansichten, wie auch in Zukunft eine Besteuerung vermieden werden kann. Der nachstehende Beitrag würdigt diese und… …Rahmen der öffentlichen Gewalt handelt. Der Verkauf der Getränke und Nahrungsmittel erfolgt auf privatrechtlicher Grundlage. Dies hat zur Folge, dass die… …jeweiligen Einrichtung beschränkt. Nehmen also an der Veranstaltung nur die Kinder teil, die die Einrichtung besuchen, soll eine Besteuerung nicht erforderlich… …der Verkauf auf Wochenmärkten oder anderen Anlässen außerhalb der Schule nicht der Besteuerung zu unterwerfen sei (https… …Sterzinger, Magdeburg 1 Elterninitiativen oder Kindergruppen erzielen in Schulen oder Kindertageseinrichtungen vielfältige Umsätze. Im Zusammenhang mit der… …geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen auch zukünftig entsprechende Verkäufe ohne steuerliche Belastung ausgeführt werden können. 1… …. Ausgangssituation § 2b UStG weitet die Unternehmereigenschaft von öffentlichen Einrichtungen aus. Im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 UStG a. F. waren juristische… …Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gewerblich oder beruflich tätig. Nach § 2b UStG können Leistungen, die… …die jPöR unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Unternehmer erbringen, der Umsatzsteuer unterliegen. Dies betrifft auch Leistungen, die… …bisher bei der Betrachtung der Unternehmereigenschaft ausgenommen waren. Die Anwendung der Vorschrift des § 2b UStG setzt eine Tätigkeit im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 0/2023

  § 2b UStG Abwasserbeseitigung; Reinigung von Abwässern

  …der öffentlichen Hand. Der Aufbau eines eigenen Kanalnetzes privater Anbieter wäre genehmigungspflichtig. Der Betrieb privater Kläranlagen ist aufgrund… …Unternehmens ist jedoch zu verneinen, sofern die Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Gewalt (hier: Zweckvereinbarung) durchgeführt wird und für die Reinigung der… …S 7107.2.1-52/14 St33 – I. Allgemeines Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit bedienen sich Kommunen bei der Abwasserbeseitigung regelmäßig… …anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). Insbesondere wird die Abwasserreinigung (Kläranlage) und/oder die Klärschlammentsorgung häufig… …durch Nachbarkommunen oder Zweckverbände durchgeführt. Die Erledigung der Aufgabe durch die andere jPöR erfolgt entgeltlich im Rahmen eines… …Leistungsaustausches. Fraglich ist, ob dieser Leistungsaustausch im Geltungsbereich von § 2b UStG der Umsatzsteuer unterliegt. II. Kommunalrechtlicher Rahmen Abwasser… …. 7 BayWG ist Abwasser von demjenigen, bei dem es anfällt, der zur Beseitigung verpflichteten Person zu überlassen (Anschluss- und Benutzungszwang). III… …Voraussetzungen eines Leistungsaustausches nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und der Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfüllt. Die… …Wettbewerbs i. S. d. § 2b UStG entstehen, wenn öffentliche und private Anbieter marktrelevant aufeinandertreffen können und aufgrund der unterschiedlichen… …Besteuerung die Wettbewerbssituation zugunsten oder zulasten eines Marktteilnehmers verfälscht wird. Allerdings muss die Möglichkeit für einen privaten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 1/2025

  Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

  Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./ Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter

  …; Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl., § 5 Rz. 213). Hierfür ist bei der Bestimmung des Umfangs eines BgA eine… …, das eine Kettenzusammenfassung ablehnt (Bracksiek, FR 2009, S. 15, 16; Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2… …Grundfeste der Besteuerung der öffentlichen Hand erneut beschädigt! Dabei kommt dem steuerlichen Querverbund auch hinsichtlich der Transformation zu… …Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, unterhielt – neben einem Bauhof und der Abwasserentsorgung – die Betriebe Wasserversorgung und… …Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. 11. 2009, BStBl 2009 I S. 1303, Rz. 5 Satz 2 und 3). Zusammengefasster Sachverhalt: Die Klägerin und… …eine Leitung mit dem BHKW I verbunden. Die für die Biogaserzeugung erforderliche Wärme produzierte ein zweites, kleineres BHKW (BHKW II). Der in beiden… …BHKW erzeugte Strom wurde an einen Stromversorger verkauft. In den Jahren 2009 bis 2014 (Streitjahre) wurde jeweils während der etwa fünfmonatigen… …erdgasbetriebener Spitzenlastkessel installiert, der in den Streitjahren immer häufiger zum Einsatz kam, da das BHKW I mit zunehmender Belieferung der Kunden im… …Neubaugebiet die für das Freibad erforderliche Wärmeleistung nicht mehr allein erbringen konnte. Ausgehend von der Annahme, dass ein Betrieb gewerblicher Art… …der Wasserversorgung und der Strom- und Wärmeerzeugung aus dem Betrieb der BHKW. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 2/2023

  Zusammenfassung von BgA

  …. 212; Kronawitter, DStZ 2010, S. 370, 373; a. A. Gay/Lock, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2017, § 13 Rz. 178 ff.; Schiffers… …, in: Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 4 Rz. 126; Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2017, § 5 Rz. 260… …BgA kraft organisatorischen Zusammenhangs (hier: in Form einer mitunternehmerischen Beteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer… …, Rz. 18). b) Nach dem Wortsinn des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG ist die Körperschaft des öffentlichen Rechts, soweit sie BgA unterhält, selbst Subjekt der… …Gewinnermittlungssubjekt zusammengefasst werden können, ist auf Ebene der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu prüfen. Diese Zusammenfassungsgrundsätze sind (erst) durch… …ausübt, die auf Ebene der juristischen Körperschaft des öffentlichen Rechts einen (eigenen) BgA darstellen würden (vgl. dahingehend BMF, Schreiben vom 12… …KG, die die Betriebe unterhält) kann auf der Grundlage der von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 4 Abs. 6 KStG i. d. F. des JStG 2009… …. Zusammengefasster Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit der steuerlichen Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA). Die Klägerin, eine… …zugeordnet waren, in ihrem Eigenbetrieb (EBK). Das Beteiligungscontrolling (auf der Grundlage von mit dem EBK jeweils abgeschlossenen… …Geschäftsbesorgungsverträgen) umfasste den Aufbau eines einheitlichen Planungs-, Melde- und Berichtswesens, die Erarbeitung kurz- und längerfristiger Ziele auf der Grundlage der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 4/2023

  Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit

  …jeweiligen BgA abzustellen und nicht auf die damit verfolgten Ziele (vgl. auch Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand… …Betätigung selbst und damit auf das äußere Erscheinungsbild des jeweiligen BgA abzustellen, nicht auf die von der Trägerkörperschaft mit dem BgA verfolgten… …der es sich um eine touristische Marketing-Organisation für die Klägerin und weitere Gemeinden handelt. Darüber hinaus sind in der Gewinnermittlung… …erfasst u. a. Einnahmen und Ausgaben aus der Vermietung oder Verpachtung diverser Einrichtungen (Bühne des Kursaals, Kegelbahn, Minigolfanlage), aus… …„kurintegrierenden Maßnahmen“ sowie aus einer „Christbaumspende“ für die Stadt S. Die Einnahmen und Ausgaben aus der „Christbaumspende“ stehen im Zusammenhang mit… …einem von der Klägerin der Stadt S gespendeten und im November 2013 auf deren Weihnachtsmarkt aufgestellten Christbaum. Im Gegenzug brachte die Stadt S am… …Christbaum eine Tafel mit einem Hinweis auf die Spenderin (die Klägerin) an. Zugleich stellte die Stadt der Klägerin auf dem Weihnachtsmarkt einen Platz für… …ausgelegt und auch verteilt. Den Verlust erklärte die Klägerin in der für den Kurbetrieb abgegebenen Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr. Das… …Finanzamt veranlagte den Kurbetrieb zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erklärungsgemäß. Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die… …Rechtsauffassung, die Einnahmen aus der „Christbaumspende“ seien nicht beim Kurbetrieb zu erfassen. Vielmehr handele es sich um einen eigenständigen BgA, der einen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 8/2024

  Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

  …Gemeindewirtschaft Nr. 08.2024 195 UMSATZSTEUER Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen… …Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jPöR als… …. Dabei ist die Einheitlichkeit des Unternehmens zu beachten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zu den Besonderheiten bei der dezentralen Besteuerung von… …juristischen Personen des öffentlichen Rechts vgl. BMF-Schreiben vom 12. 06. 2024, BStBl I S. xxx.“ 2. Abschnitt 15.19 Abs. 5 wird wie folgt geändert: a) Der… …juristischen Personen des öffentlichen Rechts DokNr. 24086046 – BMF, Schreiben vom 12. 06. 2024 –IIIC2–S7300/22/10001 :001 – I. Allgemeines [1] Durch Artikel 12… …öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben und § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Änderungen traten am 01. 01. 2017… …verlängert. [2] In Folge der Neuregelung gelten jPöR, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie… …Tätigkeitsstruktur der jPöR als umsatzsteuerlicher Unternehmer mit einer i. d. R. umfangreichen nichtwirtschaftlichen Tätigkeit im engeren Sinne (i. e. S.) macht… …besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich. Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: II. Zuordnung von… …. Direktzuordnung und sachgerechte Vorsteueraufteilung nach A 15.17 UStAE). Dafür ist zwischen der umsatzsteuerlich relevanten Betätigung im unternehmerischen…

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