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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 8/2024

  Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

  Dr. Christian Sterzinger

  …Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 670. 3 Kraeusel, in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, 6/2022, § 15 UStG Rz. 354; Sterzinger, UR 2018, S… …Unternehmen zuzuordnen 5 Sterzinger, UR 2018, S. 377 (378). 6 Sterzinger, in: Hidiens/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 672… …, 169. EL, § 2b UStG Rz. 253. 13 Küffner, in: Küffner/Musil, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2022, Rz. 3.165. 14 BFH, Urteile vom 03. 08. 2017 –VR62/16… …BMF, Schreibenvom17.05.2024–IIIC2–S7300/19/10002 :001, BStBl 2024 I S. 916. 38 Sterzinger, in: Hidiens/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2… …. 21. 44 Sterzinger, in: Hidiens/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 776. 45 BMF, Schreiben vom 12. 06. 2024, in… …, in: Hidiens/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 780. 57 BMF, Schreiben vom 12. 06. 2024, in diesem Heft ab S. 195… …, in diesem Heft ab S. 195, Rz. 32. 60 Sterzinger, in: Hidiens/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 782. 61 BMF… …: Hidiens/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 784. 188 Gemeindewirtschaft Nr. 08.2024 verweist. Da hiernach die… …C 2 – S 7300/ 19/10002 :001). Der nachstehende Beitrag erläutert die sich daraus ergebenden Folgen für den Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand. 1… …Umstand, dass nur Unternehmer bzw. Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, schränkt den Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand erheblich ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 8/2024

  Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

  …Gemeindewirtschaft Nr. 08.2024 195 UMSATZSTEUER Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen… …Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jPöR als… …. Dabei ist die Einheitlichkeit des Unternehmens zu beachten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zu den Besonderheiten bei der dezentralen Besteuerung von… …juristischen Personen des öffentlichen Rechts vgl. BMF-Schreiben vom 12. 06. 2024, BStBl I S. xxx.“ 2. Abschnitt 15.19 Abs. 5 wird wie folgt geändert: a) Der… …juristischen Personen des öffentlichen Rechts DokNr. 24086046 – BMF, Schreiben vom 12. 06. 2024 –IIIC2–S7300/22/10001 :001 – I. Allgemeines [1] Durch Artikel 12… …öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben und § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Änderungen traten am 01. 01. 2017… …verlängert. [2] In Folge der Neuregelung gelten jPöR, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie… …Tätigkeitsstruktur der jPöR als umsatzsteuerlicher Unternehmer mit einer i. d. R. umfangreichen nichtwirtschaftlichen Tätigkeit im engeren Sinne (i. e. S.) macht… …besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich. Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: II. Zuordnung von… …. Direktzuordnung und sachgerechte Vorsteueraufteilung nach A 15.17 UStAE). Dafür ist zwischen der umsatzsteuerlich relevanten Betätigung im unternehmerischen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 5/2024

  Beitrittsaufforderung an das BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG

  …Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl., § 5 Rz. 259a; Märtens, in: Gosch, KStG, 4. Aufl., § 4 Rz. 118a; Musil/Bischoff/Helm, in: Mössner/Oellerich/Valta… …(Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl., § 5 Rz. 261). Es könnte aber auch unter Geltung des § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG an… …Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl., § 5 Rz. 263; Märtens, in: Gosch, KStG, 4. Aufl., § 4 Rz. 118a; Brandis/Heuermann/Pfirrmann, § 4 KStG Rz. 102; wohl… …: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl., § 5 Rz. 259a; Brandis/Heuermann/Pfirrmann, § 4 KStG Rz. 102). Im Schrifttum wird das Erfordernis… …. 118a; Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl., § 5 Rz. 263). 3. Des Weiteren hat das FG die… …, einzeln vorliegen müssen (Bott, in: Bott/ Walter, KStG, § 4 Rz 164.1; Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2… …in einem einzigen Schritt nicht möglich wäre (Bracksiek, FR2009, S. 15, 16; Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen… …nehmen: 1. Ermöglicht § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art… …(BgA)? 2. Gestattet § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine mehrstufige Zusammenfassung von mehr als zwei BgA, bei der auf einer ersten Stufe zwei BgA zusammengefasst… …des § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG nur zu einem der bereits zusammengefassten BgA vorliegen? Zusammengefasster Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 2/2024

  Umsatzbesteuerung von Veräußerungsgeschäften der öffentlichen Hand (Teil 2)

  Dr. Christian Sterzinger

  …02.2024 Umsatzbesteuerung von Veräußerungsgeschäften der öffentlichen Hand (Teil 2) DokNr. 24082266 Dr. Christian Sterzinger, Magdeburg 1 In Heft… …01.2024 wurden die Veräußerungsgeschäfte der öffentlichen Hand unter der bisherigen umsatzsteuerlichen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG a. F.) dargestellt… …. Daher ist nach dem Systemwechsel der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand für die Beurteilung allein maßgeblich, dass die Veräußerung auf… …Hilfsgeschäften Um eine Doppelbelastung der öffentlichen Hand mit Umsatzsteuer zu verhindern, die beim Einkauf von Gegenständen für den hoheitlichen Bereich nicht… …. § 2b UStG zuzurechnen sind. Für das Vorliegen einer unternehmerischen Verkaufstätigkeit der öffentlichen Hand dürfte entscheidend sein, ob sie dem… …der öffentlichen Hand, 1. Aufl. 2022, Rz. 6.62 und 6.64. 18 Stadie, in: Rau/Dürrwächter, UStG, 198. EL, § 2b UStG Rz. 318.1. Gemeindewirtschaft Nr… …verwendeten Gegenständen führt regelmäßig deswegen noch nicht zur Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand, weil diese Verkäufe nicht planmäßig mit einer… …Für das Vorliegen einer unternehmerischen Verkaufstätigkeit der öffentlichen Hand ist daher entscheidend, ob sie dem Bild gleicht, das nach der… …ein Besteuerungsprivileg der öffentlichen Hand geschaffen. Weil insoweit wirtschaftliche Tätigkeiten i. S. d. Art. 9 MwStSystRL nicht besteuert werden… …, dass die öffentliche Hand im Rahmen der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit das Eigentum an den veräußerten Gegenständen erhält. Außerdem müssen diese…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 1/2024

  Umsatzbesteuerung von Veräußerungsgeschäften der öffentlichen Hand (Teil 1)

  Dr. Christian Sterzinger

  …: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 1. Aufl. 2022, Rz. 6.63. 20 Korn, in: Bunjes, UStG, 21. Aufl. 2022, § 2 UStG Rz. 279. 21 Becker, MwStR 2023, S… …01.2024 Umsatzbesteuerung von Veräußerungsgeschäften der öffentlichen Hand (Teil 1) DokNr. 23082260 Dr. Christian Sterzinger 1 Vor dem Hintergrund… …öffentlichen Hand, 1. Aufl. 2022, Rz. 6.63. 27 Heber, in: Wäger, UStG, 2. Aufl. 2022, § 2 UStG Rz. 61. Daher ist der Verkauf von Vermögensgegenständen ohne… …der Neuregelung des § 2b UStG stellt sich bei vielen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) die Frage, welche Verkäufe umsatzsteuerlich… …1988 II S. 649; A 2.7. Abs. 2 Satz 2 UStAE. 25 BFH, Urteil vom 13. 11. 2019 –VR5/18, UR 2020, S. 156. 26 Huschens, in: Musil/Küffner, Besteuerung der… …Wertabgaben eine Besteuerung aus. 42 Es ist zwischen der nichtunternehmerischen Tätigkeit im engeren Sinne (z. B. hoheitlicher Bereich) und der… …neuen § 2b UStG kommt es bei der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts spätestens ab dem 01. Januar 2025 zu einer… …relevant sind. Dies betrifft insbesondere gelegentliche Ausgangsumsätze, die im Zusammenhang mit der hoheitlichen (nichtunternehmerischen) Haupttätigkeit der… …beurteilt die Verkäufe im Anwendungsbereich des § 2b UStG. 1. Beurteilung der Verkäufe im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 UStG a. F. Im Anwendungsbereich des… …§ 2 Abs. 3 UStG a. F. ist zwischen der umsatzsteuerrechtlichen Betätigung in Betrieben gewerblicher Art (BgA) und der umsatzsteuerrechtlich…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 5/2023

  Umsatzsteuerliche Wirkungen des § 2b UStG im Kontext eines Tax Compliance Management Systems

  Prof. Dr. Sabine Seibold-Freund

  …Heidner, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2022, S. 271–275. 15 Mit BMF-Schreiben vom 14. 11. 2019 – III C2–S7107/19/10005 :011, BStBl… …Entscheidungsträger auch zu straf- und bußgeldrechtlichen Verstößen oder zu Haftungsfragen führen. In diesem Zusammenhang wird der öffentlichen Hand ein… …Hochschule Nordhausen. 2 Göbel/Westermann, MwStR 2023, S. 11. politischen Überlegungen ab. In vielen Leistungsbereichen der öffentlichen Hand führt die… …öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie dem Vorliegen einer größeren Wettbewerbsverzerrung bei Einrichtungen der öffentlichen Hand zu differenzieren. Vor dem Hintergrund… …gemäß § 2 Abs. 3 UStG a. F. nicht mit Art. 13 MwStSystRL vereinbar. Daher wird nunmehr die Umsatzsteuerpflicht für Tätigkeiten der öffentlichen Hand… …werden könnte. 11 Bestimmte Tätigkeiten, die nur von der öffentlichen Hand angeboten werden können, sind folglich nicht wettbewerbsrelevant. 12 Relevant… …abzusichern. Zudem wird der öffentlichen Hand empfohlen, notwendige Sicherungsmaßnahmen über den Ausbau der Tax Compliance Management Systeme weiter zu stärken… …. Die Unternehmereigenschaft wird im § 2b UStG für den Bereich der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand erweitert mit der Folge, dass… …der wachsenden Komplexität des Umsatzsteuerrechts und damit verbundenen steuerlichen Risiken wird der öffentlichen Hand die Implementierung eines Tax… …andere Wirtschaftsteilnehmer genauso wie die öffentliche Hand erbringen könnten, nach der neuen Rechtslage zum 01. 01. 2025 umsatzsteuerlich relevant…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 4/2023

  Kapitalertragsteuer bei Leistungen eines Betriebs gewerblicher Art: Fiktiver Gewinntransfer i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG – Bestandsaufnahme und Ausblick – (Teil 2)

  Dipl.-Finw. Harald Bott

  …die Besteuerung der öffentlichen Hand mit einer Ausschüttungsfiktion auf handelsbilanzieller Grundlage zu gewährleisten, gelangt hier in der… …2002 I S. 35. 36 Hierzu Bott/Gastl, DStZ 2018, S. 491; Bürstinghaus, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, § 5 Rz. 876, 896; Bott… …Kapitalertrags. Mit der Übertragung des Halbeinkünfteverfahrens auf die Besteuerung der öffentlichen Hand führte der Gesetzgeber mit einer rein konstruierten… …; Bott/Gastl, DStZ 2012, S. 570; Thieme, Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand, 2022, S. 218. 35 UntStFG vom 20. 12. 2002, BGBl 2002 I S. 3858; BStBl… …Einlagenrückgewähr und findet spätestens im Zeitpunkt der Liquidation oder Veräußerung zu einer entsprechenden Berücksichtigung. Für die Besteuerung der öffentlichen… …bei der öffentlichen Hand, 2022, S. 218.… …Bestandsaufnahme und Ausblick – (Teil 2) Dipl.-Finw. Harald Bott 1 In Heft 03.2023 wurden die im Normvollzug auftretenden Problemfelder der Besteuerung des fiktiven… …für die Besteuerung der Kapitalgesellschaft und deren Anteilseigner bestimmend ist. Der Kommune steht danach sowohl bei einem Eigen- als auch bei einem… …Erkenntnisse auf die Besteuerung der jPöR mit den von ihr unterhaltenen BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt. Sinn… …definitiven Belastung verbunden sein, die den Grundsatz der Besteuerung nach 51 BFH, Urteil vom 30. 01. 2018 – VIII R 75/13, BStBl 2019 II S. 91, Rz. 43. 52…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 4/2023

  Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit

  …jeweiligen BgA abzustellen und nicht auf die damit verfolgten Ziele (vgl. auch Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand… …Betätigung selbst und damit auf das äußere Erscheinungsbild des jeweiligen BgA abzustellen, nicht auf die von der Trägerkörperschaft mit dem BgA verfolgten… …der es sich um eine touristische Marketing-Organisation für die Klägerin und weitere Gemeinden handelt. Darüber hinaus sind in der Gewinnermittlung… …erfasst u. a. Einnahmen und Ausgaben aus der Vermietung oder Verpachtung diverser Einrichtungen (Bühne des Kursaals, Kegelbahn, Minigolfanlage), aus… …„kurintegrierenden Maßnahmen“ sowie aus einer „Christbaumspende“ für die Stadt S. Die Einnahmen und Ausgaben aus der „Christbaumspende“ stehen im Zusammenhang mit… …einem von der Klägerin der Stadt S gespendeten und im November 2013 auf deren Weihnachtsmarkt aufgestellten Christbaum. Im Gegenzug brachte die Stadt S am… …Christbaum eine Tafel mit einem Hinweis auf die Spenderin (die Klägerin) an. Zugleich stellte die Stadt der Klägerin auf dem Weihnachtsmarkt einen Platz für… …ausgelegt und auch verteilt. Den Verlust erklärte die Klägerin in der für den Kurbetrieb abgegebenen Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr. Das… …Finanzamt veranlagte den Kurbetrieb zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erklärungsgemäß. Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die… …Rechtsauffassung, die Einnahmen aus der „Christbaumspende“ seien nicht beim Kurbetrieb zu erfassen. Vielmehr handele es sich um einen eigenständigen BgA, der einen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 3/2023

  Kapitalertragsteuer bei Leistungen eines Betriebs gewerblicher Art: Fiktiver Gewinntransfer i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG – Bestandsaufnahme und Ausblick – (Teil 1)

  Dipl.-Finw. Harald Bott

  …gewerblicher Art (BgA) nach den Grundsätzen des Teileinkünfteverfahrens besteuert. Die Übertragung dieser Grundsätze auf die Besteuerung der öffentlichen Hand… …mit BMF vom 04. 04. 2022 aktualisierten Lösungsansätze, aber auch die verbleibenden Handlungsbedarfe. 1. Besteuerung der öffentlichen Hand nach dem… …Systemwechsel Mit der Übertragung der Grundsätze des Halbeinkünfteverfahrens auf die Besteuerung der öffentlichen Hand im Zuge des körperschaftsteuerlichen… …verwendungsfähigen Gewinns des BgA. Mit der Übertragung des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens auf die Besteuerung der öffentlichen Hand hat der Gesetzgeber einen… …, Besteuerung der öffentlichen Hand, § 5 Rz. 876; Gastl, in: Hidien/Bürstinghaus, § 6 Rz. 74. 37 BFH, Urteil vom 30. 09. 2020 –IR12/17, BStBl 2022 II S. 269. 78… …. 2018 – VIII R 42/15, BStBl 2019 II S. 96, Rz. 30; hierzu kritisch Thieme, Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand, 2022, S. 158 f… …. b EStG ermöglichen soll, stützt sich nicht durchgängig auf die Umsetzung eines für die Besteuerung der Kapitalgesellschaft relevanten… …vorliegenden Beitrag beleuchtet der Verfasser die im Normvollzug auftretenden Problemfelder der Besteuerungspraxis, die von der FinVerw. entwickelten, zuletzt… …Systemwechsels durch das StSenkG vom 23. 10. 2000 2 zum 01. 01. 2001 hat sich der Gesetzgeber für eine Besteuerungskonstruktion entschieden, die den rechtlich… …unselbständigen BgA für Zwecke der Kapitalertragsteuer (KapESt) einer Kapitalgesellschaft gleichstellt, eine zweite Besteuerungsebene fingiert und auf der Grundlage…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 3/2023

  EuGH zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

  RA/FASt Dr. Gianna Burret

  …: C:2017:22; vgl. auch Hidien, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2017, § 4 Rz. 250. 7 EuGH, Urteil vom 21. 03. 2002 – C-174/00… …geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach gleichen Grundsätzen zu benutzen. Sie sind verpflichtet, die Gemeindelasten zu… …berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzer oder Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren… …Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit… …: BFH, EuGH-Vorlage vom 15. 12. 2021 – XI R 30/19) Leitsatz des Gerichts: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über… …Entgelt“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn die Gemeinde von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen Satzung eine… …Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über… …zwischen der Gemeinde A (Deutschland) und dem Finanzamt (Deutschland) über das Recht der Gemeinde A auf Vorsteuerabzug. Rechtlicher Rahmen Deutsches Recht… …[7] § 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: UStG) sieht vor: „Der Umsatzsteuer… …ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher…

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