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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 1/2023

  Die öffentliche Hand als Steuerschuldner für bestimmte Eingangsleistungen

  Dr. Christian Sterzinger

  …steuerbar und steuerpflichtig werden. Unabhängig davon sind aber schon bisher von der öffentlichen Hand beim Bezug bestimmter Leistungen umsatzsteuerliche… …01.2023 Die öffentliche Hand als Steuerschuldner für bestimmte Eingangsleistungen Dr. Christian Sterzinger 1 Im Vorfeld der Einführung des § 2b UStG… …deklariert wird. Juristische Personen sowohl des privaten als auch öffentlichen Rechts unterliegen generell der Erwerbsbesteuerung. 5 Die Voraussetzungen des §… …öffentliche Hand und Vereine) sind Regelungen vorgesehen, durch die eine Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat – Besteuerung beim Abnehmer – sichergestellt… …die Besteuerung des Erwerbs und die der Lieferung entsprechen sich zwar spiegelbildlich, eine rechtliche Abhängigkeit besteht jedoch nicht. 14 War die… …der Erwerbsschwelle Der einzelne Abnehmer hat nach § 1a Abs. 4 UStG die Möglichkeit, zur Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat zu optieren. Eine… …das zuständige Finanzamt entrichten. Der Umstand, dass eine Besteuerung in Dänemark erfolgt ist, steht der Besteuerung des i.g. Erwerbs in Deutschland… …nicht entgegen. Die Besteuerung des Erwerbs und die der Lieferung entsprechen sich zwar spiegelbildlich, eine rechtliche Abhängigkeit besteht jedoch nicht… …sind, aber nur Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen und diese Tätigkeiten nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen… …Beratungsleistung des F an S liegt in Frankreich (§ 3a Abs. 1 UStG). Abwandlung: S teilt dem F auf Nachfrage die ihr für die Besteuerung der i.g. Erwerbe zugeteilte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 0/2023

  Editorial

  Sigrid Wintergerst, Raphael M. Nowak, Dr. Joachim Schmidt

  …Suchfunktion rund um die Uhr weltweit abrufbar. Sie wollen mehr? Die Publikationen beider Verlage zur Besteuerung der öffentlichen Hand – in Printform oder… …Zeitschrift? Sie fokussiert konsequent das Steuer-, Abgaben- und Haushaltsrecht der öffentlichen Hand. Ein Bereich, der seit vielen Jahren wie kaum ein anderer… …in Bewegung ist. Dementsprechend breit ist die Themenvielfalt: Wie kann die Änderung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand als Chance genutzt… …„Gemeindewirtschaft“ künftig monatlich mit aktuellen Beiträgen, Informationen und Nachrichten zum Steuer-, Abgaben- und Haushaltsrecht der öffentlichen Hand auf dem… …Vereinheitlichung des kommunalen Rechnungs- und Haushaltswesens? Was ist bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu beachten? Zu all diesen und noch vielen weiteren… …Themen bieten Ihnen in der „Gemeindewirtschaft“ renommierte und erfahrene Autoren lösungsorientierte Antworten. Und natürlich werden auch die einschlägige… …geht nicht! Der neuen Zeitschrift wünschen wir viel Erfolg und Ihnen eine spannende Lektüre mit vielen neuen Erkenntnissen! Ihre (Markmiller und Partner…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 0/2023

  Der Begriff der „Einrichtung“ bei der Definition eines BgA

  Andreas Fiand

  …öffentlichen Rechts (jPöR) in Wettbewerb zu anderen privaten Unternehmen, ist wegen des Grundsatzes der Wettbewerbsgleichheit (gleiche Besteuerung wie private… …Verkehrsanschauung folgend lediglich ein Betrieb als „Inbegriff der fortdauernder wirtschaftlicher Verrichtungen“ als die Steuersubjektfähigkeit der öffentlichen Hand… …der öffentlichen Hand, mit dem sich die jPöR in den wirtschaftlichen Verkehr einschaltet, von der Betätigung eines privaten gewerblichen Unternehmens… …KStG Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 1.3.2 Das Tatbestandsmerkmal Einrichtung Als Einrichtung i… …nicht wesentlich unterscheidet und aus Wettbewerbsgründen der Besteuerung unterliegt. 14 Die wirtschaftliche Tätigkeit bestimmt sich nach den Grundsätzen… …öffentlichen Hand, die die Voraussetzungen einer Einrichtung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG erfüllt, begründet im Weiteren nur dann einen BgA, wenn sie 15 Bott… …00.2023 Der Begriff der „Einrichtung“ bei der Definition eines BgA DokNr. 23075427 Andreas Fiand 1 Die Frage nach der „Einrichtung“ hat in der Praxis… …. Daran knüpfen sich Fragen für die Zuordnung von Betriebsvermögen und Betriebsausgaben, zur Zusammenfassung und der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten… …Tätigkeit einen sog. Betrieb gewerblicher Art unterhält (§ 4 Abs. 1 KStG). Die jPöR selbst unterliegt hierbei nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG nicht selbst der… …Körperschaftsteuer, sondern lediglich ihr BgA. Hat eine jPöR mehrere BgA, so stellt jeder einzelne BgA bei der jPöR ein eigenständiges Körperschaftsteuersubjekt dar…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 0/2023

  § 2b UStG Abwasserbeseitigung; Reinigung von Abwässern

  …der öffentlichen Hand. Der Aufbau eines eigenen Kanalnetzes privater Anbieter wäre genehmigungspflichtig. Der Betrieb privater Kläranlagen ist aufgrund… …Unternehmens ist jedoch zu verneinen, sofern die Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Gewalt (hier: Zweckvereinbarung) durchgeführt wird und für die Reinigung der… …S 7107.2.1-52/14 St33 – I. Allgemeines Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit bedienen sich Kommunen bei der Abwasserbeseitigung regelmäßig… …anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). Insbesondere wird die Abwasserreinigung (Kläranlage) und/oder die Klärschlammentsorgung häufig… …durch Nachbarkommunen oder Zweckverbände durchgeführt. Die Erledigung der Aufgabe durch die andere jPöR erfolgt entgeltlich im Rahmen eines… …Leistungsaustausches. Fraglich ist, ob dieser Leistungsaustausch im Geltungsbereich von § 2b UStG der Umsatzsteuer unterliegt. II. Kommunalrechtlicher Rahmen Abwasser… …. 7 BayWG ist Abwasser von demjenigen, bei dem es anfällt, der zur Beseitigung verpflichteten Person zu überlassen (Anschluss- und Benutzungszwang). III… …Voraussetzungen eines Leistungsaustausches nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und der Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfüllt. Die… …Wettbewerbs i. S. d. § 2b UStG entstehen, wenn öffentliche und private Anbieter marktrelevant aufeinandertreffen können und aufgrund der unterschiedlichen… …Besteuerung die Wettbewerbssituation zugunsten oder zulasten eines Marktteilnehmers verfälscht wird. Allerdings muss die Möglichkeit für einen privaten…

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