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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 3/2023

  Kapitalertragsteuer bei Leistungen eines Betriebs gewerblicher Art: Fiktiver Gewinntransfer i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG – Bestandsaufnahme und Ausblick – (Teil 1)

  Dipl.-Finw. Harald Bott

  …gewerblicher Art (BgA) nach den Grundsätzen des Teileinkünfteverfahrens besteuert. Die Übertragung dieser Grundsätze auf die Besteuerung der öffentlichen Hand… …mit BMF vom 04. 04. 2022 aktualisierten Lösungsansätze, aber auch die verbleibenden Handlungsbedarfe. 1. Besteuerung der öffentlichen Hand nach dem… …Systemwechsel Mit der Übertragung der Grundsätze des Halbeinkünfteverfahrens auf die Besteuerung der öffentlichen Hand im Zuge des körperschaftsteuerlichen… …verwendungsfähigen Gewinns des BgA. Mit der Übertragung des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens auf die Besteuerung der öffentlichen Hand hat der Gesetzgeber einen… …, Besteuerung der öffentlichen Hand, § 5 Rz. 876; Gastl, in: Hidien/Bürstinghaus, § 6 Rz. 74. 37 BFH, Urteil vom 30. 09. 2020 –IR12/17, BStBl 2022 II S. 269. 78… …. 2018 – VIII R 42/15, BStBl 2019 II S. 96, Rz. 30; hierzu kritisch Thieme, Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand, 2022, S. 158 f… …. b EStG ermöglichen soll, stützt sich nicht durchgängig auf die Umsetzung eines für die Besteuerung der Kapitalgesellschaft relevanten… …vorliegenden Beitrag beleuchtet der Verfasser die im Normvollzug auftretenden Problemfelder der Besteuerungspraxis, die von der FinVerw. entwickelten, zuletzt… …Systemwechsels durch das StSenkG vom 23. 10. 2000 2 zum 01. 01. 2001 hat sich der Gesetzgeber für eine Besteuerungskonstruktion entschieden, die den rechtlich… …unselbständigen BgA für Zwecke der Kapitalertragsteuer (KapESt) einer Kapitalgesellschaft gleichstellt, eine zweite Besteuerungsebene fingiert und auf der Grundlage…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 0/2023

  Editorial

  Sigrid Wintergerst, Raphael M. Nowak, Dr. Joachim Schmidt

  …Suchfunktion rund um die Uhr weltweit abrufbar. Sie wollen mehr? Die Publikationen beider Verlage zur Besteuerung der öffentlichen Hand – in Printform oder… …Zeitschrift? Sie fokussiert konsequent das Steuer-, Abgaben- und Haushaltsrecht der öffentlichen Hand. Ein Bereich, der seit vielen Jahren wie kaum ein anderer… …in Bewegung ist. Dementsprechend breit ist die Themenvielfalt: Wie kann die Änderung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand als Chance genutzt… …„Gemeindewirtschaft“ künftig monatlich mit aktuellen Beiträgen, Informationen und Nachrichten zum Steuer-, Abgaben- und Haushaltsrecht der öffentlichen Hand auf dem… …Vereinheitlichung des kommunalen Rechnungs- und Haushaltswesens? Was ist bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu beachten? Zu all diesen und noch vielen weiteren… …Themen bieten Ihnen in der „Gemeindewirtschaft“ renommierte und erfahrene Autoren lösungsorientierte Antworten. Und natürlich werden auch die einschlägige… …geht nicht! Der neuen Zeitschrift wünschen wir viel Erfolg und Ihnen eine spannende Lektüre mit vielen neuen Erkenntnissen! Ihre (Markmiller und Partner…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 2/2023

  Im Focus/Impressum

  …öffentlichen Hand i. S. d. § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG ist – auch im Hinblick auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung – bei der entgeltlichen Übertragung von… …IM FOCUS Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder § 18 Abs. 4f UStG… …Sondervorschriften für eine von den Vorschriften der AO abweichende Festlegung der örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung dieser Organisationseinheiten. Mit… …Schreiben vom 22. 05. 2023 (III C 2 – S 7107/19/10002 :004) erläutert das BMF die Grundsätze der dezentralen Besteuerung (Erfassung und gesonderte… …Veranlagung). Ungeachtet der Besteuerung auf Ebene der einzelnen Organisationseinheiten besteht nur ein einheitliches Unternehmen der jeweiligen… …enthält Regelungen für die dezentrale Umsatzbesteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund bzw. Länder. § 18 Abs. 4g UStG enthält… …MwStSystRL) aus, ist davon auszugehen, dass der Umfang dieser Tätigkeiten im gesamten Unternehmen der Gebietskörperschaft, dem die Organisationseinheit angehört… …des § 18 Abs. 4f Satz 1 bis 5 UStG nicht zur Anwendung kommen sollen. In diesen Fällen ist das Unternehmen der Gebietskörperschaft wie jedes andere… …Unternehmen in einem einheitlichen Verfahren zu besteuern. –MK– § 2b UStG Übertragung kommunaler Pflichtaufgaben Das FinMin Schleswig-Holstein hat mit der… …auf eine andere jPöR mit rechtsbefreiender Wirkung und damit unter Änderung der Zuständigkeit und Verantwortung übertragen werden kann – bei einer…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 2/2023

  BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft

  …Literatur vgl. z. B. Meyer, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2017, § 16 Rz. 1202; Paetsch, in: Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 4… …; Storg, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2017, § 15 Rz. 46 [Kapitalgesellschaftsbeteiligung als gewillkürtes Betriebsvermögen… …der B GmbH (74,9 %), deren Geschäftszweck in der Versorgung der Stadt mit Strom, Wärme und Wasser bestand, der C GmbH (100 %), die den öffentlichen… …. 511) zu einem einzigen Gewinnermittlungssubjekt zusammengefasst werden können, ist auf Ebene der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu prüfen. Diese… …Organgesellschaften auch auf Ebene der Klägerin als jPöR in den (über den durch die A-KG vermittelten) BgA Beteiligung einzubeziehen und dort der Besteuerung zu… …18. 01. 2023 –IR16/19 – Leitsätze des Gerichts: 1. Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen… …Personengesellschaft, wird hierdurch ein BgA (hier: BgA Beteiligung) begründet (Bestätigung der Rechtsprechung, z. B. Senatsurteil vom 29. 11. 2017 – I R 83/15, BFHE 260… …Organschaften mit Tochter-Kapitalgesellschaften, werden durch die Tätigkeiten der Tochtergesellschaften keine weiteren BgA vermittelt. 2. Das steuerliche Ergebnis… …einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, durch die auf Ebene einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ein BgA begründet wird, kann nur… …dann durch Erfassung der Beteiligung als gewillkürtes Betriebsvermögen eines weiteren BgA (hier: BgA Hallenbad) mit dem steuerlichen Ergebnis jenes…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 4/2023

  Kapitalertragsteuer bei Leistungen eines Betriebs gewerblicher Art: Fiktiver Gewinntransfer i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG – Bestandsaufnahme und Ausblick – (Teil 2)

  Dipl.-Finw. Harald Bott

  …die Besteuerung der öffentlichen Hand mit einer Ausschüttungsfiktion auf handelsbilanzieller Grundlage zu gewährleisten, gelangt hier in der… …2002 I S. 35. 36 Hierzu Bott/Gastl, DStZ 2018, S. 491; Bürstinghaus, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, § 5 Rz. 876, 896; Bott… …Kapitalertrags. Mit der Übertragung des Halbeinkünfteverfahrens auf die Besteuerung der öffentlichen Hand führte der Gesetzgeber mit einer rein konstruierten… …; Bott/Gastl, DStZ 2012, S. 570; Thieme, Kapitalertragsteuer bei der öffentlichen Hand, 2022, S. 218. 35 UntStFG vom 20. 12. 2002, BGBl 2002 I S. 3858; BStBl… …Einlagenrückgewähr und findet spätestens im Zeitpunkt der Liquidation oder Veräußerung zu einer entsprechenden Berücksichtigung. Für die Besteuerung der öffentlichen… …bei der öffentlichen Hand, 2022, S. 218.… …Bestandsaufnahme und Ausblick – (Teil 2) Dipl.-Finw. Harald Bott 1 In Heft 03.2023 wurden die im Normvollzug auftretenden Problemfelder der Besteuerung des fiktiven… …für die Besteuerung der Kapitalgesellschaft und deren Anteilseigner bestimmend ist. Der Kommune steht danach sowohl bei einem Eigen- als auch bei einem… …Erkenntnisse auf die Besteuerung der jPöR mit den von ihr unterhaltenen BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt. Sinn… …definitiven Belastung verbunden sein, die den Grundsatz der Besteuerung nach 51 BFH, Urteil vom 30. 01. 2018 – VIII R 75/13, BStBl 2019 II S. 91, Rz. 43. 52…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 5/2023

  Umsatzsteuerliche Wirkungen des § 2b UStG im Kontext eines Tax Compliance Management Systems

  Prof. Dr. Sabine Seibold-Freund

  …Heidner, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2022, S. 271–275. 15 Mit BMF-Schreiben vom 14. 11. 2019 – III C2–S7107/19/10005 :011, BStBl… …Entscheidungsträger auch zu straf- und bußgeldrechtlichen Verstößen oder zu Haftungsfragen führen. In diesem Zusammenhang wird der öffentlichen Hand ein… …Hochschule Nordhausen. 2 Göbel/Westermann, MwStR 2023, S. 11. politischen Überlegungen ab. In vielen Leistungsbereichen der öffentlichen Hand führt die… …öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie dem Vorliegen einer größeren Wettbewerbsverzerrung bei Einrichtungen der öffentlichen Hand zu differenzieren. Vor dem Hintergrund… …gemäß § 2 Abs. 3 UStG a. F. nicht mit Art. 13 MwStSystRL vereinbar. Daher wird nunmehr die Umsatzsteuerpflicht für Tätigkeiten der öffentlichen Hand… …werden könnte. 11 Bestimmte Tätigkeiten, die nur von der öffentlichen Hand angeboten werden können, sind folglich nicht wettbewerbsrelevant. 12 Relevant… …abzusichern. Zudem wird der öffentlichen Hand empfohlen, notwendige Sicherungsmaßnahmen über den Ausbau der Tax Compliance Management Systeme weiter zu stärken… …. Die Unternehmereigenschaft wird im § 2b UStG für den Bereich der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand erweitert mit der Folge, dass… …der wachsenden Komplexität des Umsatzsteuerrechts und damit verbundenen steuerlichen Risiken wird der öffentlichen Hand die Implementierung eines Tax… …andere Wirtschaftsteilnehmer genauso wie die öffentliche Hand erbringen könnten, nach der neuen Rechtslage zum 01. 01. 2025 umsatzsteuerlich relevant…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 1/2023

  Die öffentliche Hand als Steuerschuldner für bestimmte Eingangsleistungen

  Dr. Christian Sterzinger

  …steuerbar und steuerpflichtig werden. Unabhängig davon sind aber schon bisher von der öffentlichen Hand beim Bezug bestimmter Leistungen umsatzsteuerliche… …01.2023 Die öffentliche Hand als Steuerschuldner für bestimmte Eingangsleistungen Dr. Christian Sterzinger 1 Im Vorfeld der Einführung des § 2b UStG… …deklariert wird. Juristische Personen sowohl des privaten als auch öffentlichen Rechts unterliegen generell der Erwerbsbesteuerung. 5 Die Voraussetzungen des §… …öffentliche Hand und Vereine) sind Regelungen vorgesehen, durch die eine Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat – Besteuerung beim Abnehmer – sichergestellt… …die Besteuerung des Erwerbs und die der Lieferung entsprechen sich zwar spiegelbildlich, eine rechtliche Abhängigkeit besteht jedoch nicht. 14 War die… …der Erwerbsschwelle Der einzelne Abnehmer hat nach § 1a Abs. 4 UStG die Möglichkeit, zur Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat zu optieren. Eine… …das zuständige Finanzamt entrichten. Der Umstand, dass eine Besteuerung in Dänemark erfolgt ist, steht der Besteuerung des i.g. Erwerbs in Deutschland… …nicht entgegen. Die Besteuerung des Erwerbs und die der Lieferung entsprechen sich zwar spiegelbildlich, eine rechtliche Abhängigkeit besteht jedoch nicht… …sind, aber nur Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen und diese Tätigkeiten nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen… …Beratungsleistung des F an S liegt in Frankreich (§ 3a Abs. 1 UStG). Abwandlung: S teilt dem F auf Nachfrage die ihr für die Besteuerung der i.g. Erwerbe zugeteilte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 0/2023

  Der Begriff der „Einrichtung“ bei der Definition eines BgA

  Andreas Fiand

  …öffentlichen Rechts (jPöR) in Wettbewerb zu anderen privaten Unternehmen, ist wegen des Grundsatzes der Wettbewerbsgleichheit (gleiche Besteuerung wie private… …Verkehrsanschauung folgend lediglich ein Betrieb als „Inbegriff der fortdauernder wirtschaftlicher Verrichtungen“ als die Steuersubjektfähigkeit der öffentlichen Hand… …der öffentlichen Hand, mit dem sich die jPöR in den wirtschaftlichen Verkehr einschaltet, von der Betätigung eines privaten gewerblichen Unternehmens… …KStG Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 1.3.2 Das Tatbestandsmerkmal Einrichtung Als Einrichtung i… …nicht wesentlich unterscheidet und aus Wettbewerbsgründen der Besteuerung unterliegt. 14 Die wirtschaftliche Tätigkeit bestimmt sich nach den Grundsätzen… …öffentlichen Hand, die die Voraussetzungen einer Einrichtung i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG erfüllt, begründet im Weiteren nur dann einen BgA, wenn sie 15 Bott… …00.2023 Der Begriff der „Einrichtung“ bei der Definition eines BgA DokNr. 23075427 Andreas Fiand 1 Die Frage nach der „Einrichtung“ hat in der Praxis… …. Daran knüpfen sich Fragen für die Zuordnung von Betriebsvermögen und Betriebsausgaben, zur Zusammenfassung und der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten… …Tätigkeit einen sog. Betrieb gewerblicher Art unterhält (§ 4 Abs. 1 KStG). Die jPöR selbst unterliegt hierbei nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG nicht selbst der… …Körperschaftsteuer, sondern lediglich ihr BgA. Hat eine jPöR mehrere BgA, so stellt jeder einzelne BgA bei der jPöR ein eigenständiges Körperschaftsteuersubjekt dar…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 0/2023

  § 2b UStG Abwasserbeseitigung; Reinigung von Abwässern

  …der öffentlichen Hand. Der Aufbau eines eigenen Kanalnetzes privater Anbieter wäre genehmigungspflichtig. Der Betrieb privater Kläranlagen ist aufgrund… …Unternehmens ist jedoch zu verneinen, sofern die Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Gewalt (hier: Zweckvereinbarung) durchgeführt wird und für die Reinigung der… …S 7107.2.1-52/14 St33 – I. Allgemeines Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit bedienen sich Kommunen bei der Abwasserbeseitigung regelmäßig… …anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). Insbesondere wird die Abwasserreinigung (Kläranlage) und/oder die Klärschlammentsorgung häufig… …durch Nachbarkommunen oder Zweckverbände durchgeführt. Die Erledigung der Aufgabe durch die andere jPöR erfolgt entgeltlich im Rahmen eines… …Leistungsaustausches. Fraglich ist, ob dieser Leistungsaustausch im Geltungsbereich von § 2b UStG der Umsatzsteuer unterliegt. II. Kommunalrechtlicher Rahmen Abwasser… …. 7 BayWG ist Abwasser von demjenigen, bei dem es anfällt, der zur Beseitigung verpflichteten Person zu überlassen (Anschluss- und Benutzungszwang). III… …Voraussetzungen eines Leistungsaustausches nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und der Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfüllt. Die… …Wettbewerbs i. S. d. § 2b UStG entstehen, wenn öffentliche und private Anbieter marktrelevant aufeinandertreffen können und aufgrund der unterschiedlichen… …Besteuerung die Wettbewerbssituation zugunsten oder zulasten eines Marktteilnehmers verfälscht wird. Allerdings muss die Möglichkeit für einen privaten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 2/2023

  Zusammenfassung von BgA

  …. 212; Kronawitter, DStZ 2010, S. 370, 373; a. A. Gay/Lock, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2017, § 13 Rz. 178 ff.; Schiffers… …, in: Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 4 Rz. 126; Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2017, § 5 Rz. 260… …BgA kraft organisatorischen Zusammenhangs (hier: in Form einer mitunternehmerischen Beteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer… …, Rz. 18). b) Nach dem Wortsinn des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG ist die Körperschaft des öffentlichen Rechts, soweit sie BgA unterhält, selbst Subjekt der… …Gewinnermittlungssubjekt zusammengefasst werden können, ist auf Ebene der Körperschaft des öffentlichen Rechts zu prüfen. Diese Zusammenfassungsgrundsätze sind (erst) durch… …ausübt, die auf Ebene der juristischen Körperschaft des öffentlichen Rechts einen (eigenen) BgA darstellen würden (vgl. dahingehend BMF, Schreiben vom 12… …KG, die die Betriebe unterhält) kann auf der Grundlage der von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 4 Abs. 6 KStG i. d. F. des JStG 2009… …. Zusammengefasster Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit der steuerlichen Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA). Die Klägerin, eine… …zugeordnet waren, in ihrem Eigenbetrieb (EBK). Das Beteiligungscontrolling (auf der Grundlage von mit dem EBK jeweils abgeschlossenen… …Geschäftsbesorgungsverträgen) umfasste den Aufbau eines einheitlichen Planungs-, Melde- und Berichtswesens, die Erarbeitung kurz- und längerfristiger Ziele auf der Grundlage der…

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