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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 12/2024

  Jahressteuergesetz 2024 – Wesentliche Änderungen aus Sicht der Kommunen und ihrer Betriebe

  Dipl.-Bw. (FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter

  …herrscht, ob und inwieweit die vorgesehene Neufassung des § 4 Nr. 22 UStG Sporteinrichtungen der öffentlichen Hand betreffen könnte. Befürchtet wird, dass… …wenn Sporteinrichtungen der öffentlichen Hand pauschal als „Einrichtungen ohne Gewinnstreben“ i. S. d. § 4 Nr. 22 Buchst. c UStG angesehen würden, dies… …keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, im Einzelfall von der Erfüllung einer oder mehrerer der folgenden Bedingungen abhängig machen können… …fallen dürften. 9. Neuregelung der Besteuerung der Kleinunternehmer Bisherige Rechtslage: Bislang wird die für Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG… …öffentlichen Hand sichergestellt werden kann. 35 Aus diesem Grunde wird die Übergangsregelung in § 27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre bis einschließlich 31… …12.2024 Jahressteuergesetz 2024 – Wesentliche Änderungen aus Sicht der Kommunen und ihrer Betriebe DokNr. 24086169 Dipl.-Bw. (FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl… …. Martin Kronawitter, Untergriesbach 1 Alle Jahre wieder wird zum Jahresende das Steuerrecht auf den neueren Rechtsstand gebracht. Hierzu verabschiedet der… …mit sich bringt, werden in diesem Beitrag dargestellt. 1. Erweiterung der Steuerbefreiung von PV-Anlagen nach § 3 Nr. 72 EStG Bisherige Rechtslage: Mit… …Regelung gilt seit dem Veranlagungszeitraum 2022. Die Installation von PV-Anlagen insbesondere auf Wohngebäuden kann zur Beschleunigung der Energiewende und… …des Ausbaus der erneuerbaren Energien einen erheblichen Beitrag leisten. Der Gesetzgeber 2 erkannte damals, dass in der Praxis die Installation von…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 11/2024

  Aktuelle Seminare

  …zur Besteuerung der öffentlichen Hand vermittelt. Dabei werden gegebene Risikopotentiale und Stolperfallen aufgezeigt, um einerseits eine rechtskonforme… …AKTUELLE SEMINARE Brennpunkte Umsatzsteuer bei der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung 20. November, 10:00–12:00 Uhr online Seit nunmehr… …Bezug zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gefällt. In diesem Präsenz-Seminar werden die aktuellen Rechtsentwicklungen und aktuellen Praxisfragen… …der Umsatzsteuerpflicht wirken sich viel mehr Vorgänge des Lebens auf die Arbeit in der Kämmerei aus. Auch Gesetzesänderungen außerhalb des § 2b UStG… …können unmittelbaren Einfluss auf die Vorgänge in einer Kommune haben. Zudem haben sich durch die erneute Verlängerung der Optionsfrist bis Ende 2027 sogar… …Brennpunkte. Insbesondere werden – die aus Sicht der Finanzverwaltung – neuralgischen Punkte dargestellt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Aktuelle… …sie Mittel an örtliche gemeinnützige Vereine oder Stiftungen vergeben, oder sie selbst über einen BgA oder eine Eigengesellschaft im Bereich der… …Gesetzgeber als auch die jüngere Rechtsprechung sowie die Äußerungen der Finanzverwaltung zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu kennen. Dieses… …Online-Seminar will Sie für die formale gemeinnützigkeitsrechtliche Notwendigkeit sensibilisieren und – durch Darstellung der jüngeren Entwicklung – Verständnis… …für die einzelnen Tatbestandsmerkmale im Gemeinnützigkeitsrecht vermitteln. Aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung von § 2b UStG 10. Dezember…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 11/2024

  Alle Jahre wieder: Die Erneuerung von Betrauungsakten im kommunalen Sektor

  Dr. Isabelle König, Eike Christian Westermann

  …, in: Hidien/Jürgens, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2023, § 13 Rz. 382; vgl. auch BMF, Schreiben vom 19. 10. 2009 –IVB8–S7200/07/10010, UR 2010, S… …Zahlungen der öffentlichen Hand, so können Zahlungen unter den Bezeichnungen „Zuschuss, Zuwendung, Beihilfe, Prämie, Ausgleichsbetrag u. Ä.“ (Zuschüsse)… …öffentlich-rechtlicher Form (z. B. als Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts/Kommunalunternehmen) oder in privatrechtlicher Form (wie GmbH oder AG), stehen als… …direkte staatliche Zuschüsse, verbilligte Darlehen, Bürgschaften und andere Formen der Unterstützung, die ohne angemessene Gegenleistung gewährt werden… …Rechtsanwältin und Mediatorin im Bereich Public Sector bei der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt a. M. Eike Christian Westermann (LL… …. M./FAStR/FAHuGR) ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Mediator im Bereich Public Sector bei der KPMG AG in Frankfurt a. M. (DAWI), für die spezielle Betrauungsakte… …erforderlich sind. DAWI sind nach Auffassung der Kommission „wirtschaftliche Tätigkeiten, die dem Allgemeinwohl dienen und ohne staatliche Eingriffe am Markt… …erste Kriterium dient der Abgrenzung der DAWI von Dienstleistungen, „die von im Einklang mit den Marktregeln handelnden Unternehmen zu normalen… …Marktbedingungen, die sich z. B. im Hinblick auf den Preis, objektive Qualitätsmerkmale, Kontinuität und den Zugang zu der Dienstleistung mit dem vom Staat… …definierten öffentlichen Interesse decken, zufriedenstellend erbracht wird oder erbracht werden kann“. 3 Zum Zweiten muss die Dienstleistung (auch) im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 11/2024

  Kuchenverkauf in Schulen oder Kindertagesstätten vor dem Hintergrund des § 2b UStG

  Dr. Christian Sterzinger

  …aber im Detail unterschiedliche Rechtsansichten, wie auch in Zukunft eine Besteuerung vermieden werden kann. Der nachstehende Beitrag würdigt diese und… …Rahmen der öffentlichen Gewalt handelt. Der Verkauf der Getränke und Nahrungsmittel erfolgt auf privatrechtlicher Grundlage. Dies hat zur Folge, dass die… …jeweiligen Einrichtung beschränkt. Nehmen also an der Veranstaltung nur die Kinder teil, die die Einrichtung besuchen, soll eine Besteuerung nicht erforderlich… …der Verkauf auf Wochenmärkten oder anderen Anlässen außerhalb der Schule nicht der Besteuerung zu unterwerfen sei (https… …Sterzinger, Magdeburg 1 Elterninitiativen oder Kindergruppen erzielen in Schulen oder Kindertageseinrichtungen vielfältige Umsätze. Im Zusammenhang mit der… …geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen auch zukünftig entsprechende Verkäufe ohne steuerliche Belastung ausgeführt werden können. 1… …. Ausgangssituation § 2b UStG weitet die Unternehmereigenschaft von öffentlichen Einrichtungen aus. Im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 3 UStG a. F. waren juristische… …Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gewerblich oder beruflich tätig. Nach § 2b UStG können Leistungen, die… …die jPöR unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Unternehmer erbringen, der Umsatzsteuer unterliegen. Dies betrifft auch Leistungen, die… …bisher bei der Betrachtung der Unternehmereigenschaft ausgenommen waren. Die Anwendung der Vorschrift des § 2b UStG setzt eine Tätigkeit im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 11/2024

  Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den BgA

  …, BFHE 262, 233, Rz. 53) gehören Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Leistungen an Dritte erbringt – unabhängig von der Bezeichnung… …den öffentlichen Fährverkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus strukturpolitischen Gründen zur Förderung der… …betriebenen Fährlinie erreichen. Die Fährlinie der X-GmbH ist Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und verfügt über weitere Anlegestellen in einer… …18. 10. 2023 – XI R 22/20, BFH/NV 2024, S. 182, Rz. 43). Außerdem würde es zu keiner anderen Besteuerung der Klägerin führen, wenn die Kreiszuweisung… …Umsatzsteuerrecht; Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den BgA DokNr… …unmittelbarem Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen stehen, ist die Art der Finanzierung (durch Einnahmen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit oder… …Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) im Jahr 2013 (Streitjahr) zugeflossene Beträge als Entgelt von… …noch) um eine Landeszuweisung i. H. v. xxx €, welche die Klägerin im Jahr 2013 von der landeseigenen Z-GmbH erhalten hat. Die Klägerin ist eine… …kreisangehörige Gemeinde. Vom Gebiet der Klägerin aus kann man über eine Anlegebrücke eine Anlegestelle für Fährschiffe (Fähranleger) einer von der X-GmbH… …kreisfreien Stadt (A) sowie in mehreren anderen kreisangehörigen Gemeinden der Region. In den Jahren 2012 und 2013 ließ die Klägerin eine neue Anlegebrücke für…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 10/2024

  Aktuelle Seminare

  …diesem Präsenz-Seminar werden die aktuellen Rechtsentwicklungen und aktuellen Praxisfragen zur Besteuerung der öffentlichen Hand vermittelt. Dabei werden… …haben die Gerichte in den beiden vergangenen Jahren einige interessante Entscheidungen mit Bezug zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gefällt. In… …AKTUELLE SEMINARE Neue Entwicklungen im Bereich des steuerlichen Querverbunds 23. Oktober, 10:00–12:00 Uhr online Seit der EuGH-Vorlage des… …Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof im März 2019 (Az. I R 18/19) ist der steuerliche Querverbund wieder in aller Munde. Einige Verfahren sind derzeit… …Folgen sich daraus bezüglich der Liquidität ergeben. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Rechtslage zum steuerlichen Querverbund und über mögliche… …gemeinnützige Vereine oder Stiftungen vergeben, oder sie selbst über einen BgA oder eine Eigengesellschaft im Bereich der Gemeinnützigkeit tätig werden. Um… …Rechtsprechung sowie die Äußerungen der Finanzverwaltung zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu kennen. Dieses Online-Seminar will Sie für die formale… …gemeinnützigkeitsrechtliche Notwendigkeit sensibilisieren und – durch Darstellung der jüngeren Entwicklung – Verständnis für die einzelnen Tatbestandsmerkmale im… …Gemeinnützigkeitsrecht vermitteln. Aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung von § 2b UStG 10. Dezember, 09:30–17:00 Uhr in Augsburg Die nochmalige Verlängerung des… …Finanzverwaltung in der Zwischenzeit nicht untätig und hat unlängst u. a. eine spektakuläre Rechtsauffassung zur delegierenden Aufgabenübertragung getroffen. Weiter…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 9/2024

  Steuerliche Beurteilung des Ökopunktehandels von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

  Silvie Maurer, Dr. Christian Stahl

  …Fragen der Besteuerung der öffentlichen Hand. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autoren… …. Fragen des Ökopunktehandels für die Besteuerung der öffentlichen Hand Durch die Erschließung von Baugebieten, diverse Bauvorhaben (z. B. Straßenbau)… …die steuerbefreite Tätigkeit nach dem Satzungszweck veranlasst. Die Parallelfrage im Bereich der öffentlichen Hand, ob der Handel und Verkauf von… …Grundlagen. Allerdings liegen auch eine Vielzahl von Konstellationen im Bereich der öffentlichen Hand vor, in denen ein BgA nicht angenommen werden kann. Dies… …öffentlichen Hand im Hinblick auf den Ökopunktehandel näher beleuchtet werden, da dort auch besondere Fragestellungen entstehen. 1. Hintergrund zum… …Ausübung der öffentlichen Gewalt handeln. Die Generierung sowie der Handel mit Ökopunkten ist jPöR weder eigentümlich noch vorbehalten. Allen privaten… …09.2024 Steuerliche Beurteilung des Ökopunktehandels von juristischen Personen des öffentlichen Rechts DokNr. 24086084 Silvie Maurer… …, Karlsdorf-Neuthard, Dr. Christian Stahl, Karlsruhe 1 Seit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im März 2010 2 können naturschutzrechtliche… …mehr steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem sog. Ökopunktehandel auf, bspw. im Bereich der Gemeinnützigkeit. 3 Nachfolgend soll der Bereich der… …dem der Verursacher eines Eingriffs der Naturschutzbehörde die ausreichende Kompensation des Eingriffs nachweist. Es besteht auch die Möglichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 8/2024

  Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

  Dr. Christian Sterzinger

  …Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 670. 3 Kraeusel, in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, 6/2022, § 15 UStG Rz. 354; Sterzinger, UR 2018, S… …Unternehmen zuzuordnen 5 Sterzinger, UR 2018, S. 377 (378). 6 Sterzinger, in: Hidiens/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 672… …, 169. EL, § 2b UStG Rz. 253. 13 Küffner, in: Küffner/Musil, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2022, Rz. 3.165. 14 BFH, Urteile vom 03. 08. 2017 –VR62/16… …BMF, Schreibenvom17.05.2024–IIIC2–S7300/19/10002 :001, BStBl 2024 I S. 916. 38 Sterzinger, in: Hidiens/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2… …. 21. 44 Sterzinger, in: Hidiens/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 776. 45 BMF, Schreiben vom 12. 06. 2024, in… …, in: Hidiens/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 780. 57 BMF, Schreiben vom 12. 06. 2024, in diesem Heft ab S. 195… …, in diesem Heft ab S. 195, Rz. 32. 60 Sterzinger, in: Hidiens/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 782. 61 BMF… …: Hidiens/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 784. 188 Gemeindewirtschaft Nr. 08.2024 verweist. Da hiernach die… …C 2 – S 7300/ 19/10002 :001). Der nachstehende Beitrag erläutert die sich daraus ergebenden Folgen für den Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand. 1… …Umstand, dass nur Unternehmer bzw. Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, schränkt den Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand erheblich ein…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 8/2024

  Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

  …Gemeindewirtschaft Nr. 08.2024 195 UMSATZSTEUER Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen… …Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jPöR als… …. Dabei ist die Einheitlichkeit des Unternehmens zu beachten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zu den Besonderheiten bei der dezentralen Besteuerung von… …juristischen Personen des öffentlichen Rechts vgl. BMF-Schreiben vom 12. 06. 2024, BStBl I S. xxx.“ 2. Abschnitt 15.19 Abs. 5 wird wie folgt geändert: a) Der… …juristischen Personen des öffentlichen Rechts DokNr. 24086046 – BMF, Schreiben vom 12. 06. 2024 –IIIC2–S7300/22/10001 :001 – I. Allgemeines [1] Durch Artikel 12… …öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben und § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Änderungen traten am 01. 01. 2017… …verlängert. [2] In Folge der Neuregelung gelten jPöR, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie… …Tätigkeitsstruktur der jPöR als umsatzsteuerlicher Unternehmer mit einer i. d. R. umfangreichen nichtwirtschaftlichen Tätigkeit im engeren Sinne (i. e. S.) macht… …besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich. Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: II. Zuordnung von… …. Direktzuordnung und sachgerechte Vorsteueraufteilung nach A 15.17 UStAE). Dafür ist zwischen der umsatzsteuerlich relevanten Betätigung im unternehmerischen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 5/2024

  Beitrittsaufforderung an das BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG

  …Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl., § 5 Rz. 259a; Märtens, in: Gosch, KStG, 4. Aufl., § 4 Rz. 118a; Musil/Bischoff/Helm, in: Mössner/Oellerich/Valta… …(Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl., § 5 Rz. 261). Es könnte aber auch unter Geltung des § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG an… …Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl., § 5 Rz. 263; Märtens, in: Gosch, KStG, 4. Aufl., § 4 Rz. 118a; Brandis/Heuermann/Pfirrmann, § 4 KStG Rz. 102; wohl… …: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl., § 5 Rz. 259a; Brandis/Heuermann/Pfirrmann, § 4 KStG Rz. 102). Im Schrifttum wird das Erfordernis… …. 118a; Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl., § 5 Rz. 263). 3. Des Weiteren hat das FG die… …, einzeln vorliegen müssen (Bott, in: Bott/ Walter, KStG, § 4 Rz 164.1; Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2… …in einem einzigen Schritt nicht möglich wäre (Bracksiek, FR2009, S. 15, 16; Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen… …nehmen: 1. Ermöglicht § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art… …(BgA)? 2. Gestattet § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine mehrstufige Zusammenfassung von mehr als zwei BgA, bei der auf einer ersten Stufe zwei BgA zusammengefasst… …des § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG nur zu einem der bereits zusammengefassten BgA vorliegen? Zusammengefasster Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte…

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