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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 10/2026

  Umsatzsteuerliche Behandlung der Abfallentsorgung unter Anwendung des § 2b UStG

  StB Dipl.-Finw. (FH), MPA Karsten Marr

  …öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zuzuordnen ist. 10 OFD Nordrhein-Westfalen, Arbeitshilfe Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Stand 05… …, Leipzig 1 Im Rahmen der Neuregelung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) durch den § 2b UStG wird die… …eine Tätigkeit ausgeübt wird, die dem Leistenden im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegt, kommt in der Folge die Prüfung des § 2b UStG in Betracht… …eigener Kanzlei in Leipzig. chen Satzung in öffentlich-rechtlicher Handlungsform aus, wird sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig. 2 Damit gelten die… …als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. Ist eine Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Einzelfall nicht gegeben, sind… …Ausgestaltung der Leistung dazu, dass kein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 2b Absatz 1 Satz 1 UStG vorliegt.“ 3 Wird die Abfallentsorgung… …Anlagen beseitigen oder die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufgrund überwiegenden öffentlichen Interesses… …sich hier jedoch m. E. um eine Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt, die im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung ausgeübt wird. Die… …geschlossene Abstimmungsvereinbarung stellt i. d. R. einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar und wird daher im Rahmen der öffentlichen Gewalt geschlossen. Die… …der unterschiedlichen Besteuerung die Wettbewerbssituation zugunsten oder zulasten eines Marktteilnehmers verfälscht wird. M. E. ist die Mitbenutzung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 4/2026

  Beitragserhebung über 30 Jahre nach Entstehung der Vorteilslage

  …Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung In diesem Seminar stehen Praxisfragen im Bereich der Besteuerung der… …öffentlichen Hand im Fokus. Im Wesentlichen geht es um Fragestellungen zur Umsatzsteuer und zur Körperschaftsteuer, die aus Sicht der Finanzverwaltung… …Gemeindewirtschaft Nr. 04.2026 101 BESONDERES STEUER- UND ABGABENRECHT Erschließungsbeiträge Beitragserhebung über 30 Jahre nach Entstehung der… …, die erst über 30 Jahre nach der Entstehung der Vorteilslage erfolgt, genügt nicht den Anforderungen des Gebots der Belastungsklarheit und… …-vorhersehbarkeit. 2. Entspricht eine Verkehrsanlage nach Durchführung der von der Gemeinde beauftragten Baumaßnahmen objektiv allen zu diesem Zeitpunkt… …Gemeinde für bestimmte Grundstücke gemäß ihrer Planung keine Erschließungsanlage endgültig herstellen wollte. Aus den Gründen: Der Antrag auf Zulassung der… …Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er hat jedoch in der Sache keinen… …Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe dargelegt ist und auch… …vorliegt. Diese Voraussetzungen erfüllt die Berufungszulassungsbegründung der Beklagten, die die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO geltend… …macht, nicht. 1. Der von der Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. … Das VG hat…

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