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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 7/2026

  Aktuelle Seminare

  …Herausforderungen bei der ­Umsetzung 07./14. und 21. Oktober, jeweils 10:00–12:00 Uhr Die Anforderungen im Bereich der Besteuerung der öffentlichen Hand sind in den… …Rechtsentwicklungen und aktuellen Praxisfragen zur Besteuerung der öffentlichen Hand werden besprochen. Dabei wird auf gegebene Risikopotentiale und Stolperfallen… …AKTUELLE SEMINARE Update Brennpunkte Umsatzsteuer bei der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung 21. Juli, 10:00–12:00 Uhr Die… …. Kommunen, Zweckverbände, Hochschulen, Kirchen, Eigenbetriebe und sonstige Einrichtungen der öffentlichen Hand sehen sich mit komplexen Abgrenzungsfragen… …umsatzsteuerliche Behandlung juristischer Personen des öffentlichen Rechts steht seit der Einführung des § 2b UStG im Fokus von Verwaltung, Rechtsprechung und Praxis… …in den hoheitlichen Bereich“ beleuchtet. Zudem erhalten Sie ein Update über sämtliche aktuelle Entwicklungen bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen… …Online-Seminar beinhaltet Ausführungen zu sämtlichen für die öffentliche Hand relevanten Steuerbefreiungen. Der Vorsteuerabzug wird in Theorie und Praxis erläutert… …Themen „Echter Zuschuss oder Leistungsaustausch“, „Besteuerung dauerdefizitärer Einrichtungen“ und die „Erbringung von Leistungen aus dem wirtschaftlichen… …Hand. Einführung in das Energiesteuerrecht (Schwerpunkt Erdgas) 22. Juli, 10:00–12:00 Uhr Das Energiesteuergesetz bildet die Grundlage für die… …Besteuerung von Energieerzeugnissen. Neben den klassischen Energieerzeugnissen wie Heizöl oder Benzin sind auch Erdgas, Flüssiggas oder Biomethan für die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 6/2026

  Aktuelle Seminare

  …Umsatzsteuer im Allgemeinen und der Besteuerung der öffentlichen Hand im Besonderen vermitteln. Schwerpunkthemen sind die allgemeine Systematik der Umsatzsteuer… …AKTUELLE SEMINARE Grundlagen zur Umsatzsteuer der öffentlichen Hand (4 Termine) beginnend 15. Juni, jeweils 10:00–12:00 Uhr Die Online-Seminar-Reihe… …öffentlichen Hand (§ 2b UStG). Einführung eines Tax Compliance Management Systems bei der öffentlichen Hand 30. Juni, 10:00–12:00 Uhr Mit der Neuregelung der… …öffentlichen Rechts (insbesondere von kommunalen Körperschaften, Zweckverbänden, Kommunalunternehmen). Die Veranstaltung soll ein Grundverständnis der… …Umsatzbesteuerung von Körperschaften des öffentlichen Rechts durch § 2b UStG kommt es zur massiven Ausweitung der Steuerpflicht. Dies hat zur Folge, dass… …(Steuerbarkeit, Steuerbefreiungen, Steuerschuldnerschaft, Optionsmöglichkeiten, Vorsteuerabzug etc.) sowie die Neuregelung der Unternehmereigenschaft der… …Informationsfluss sicher, sondern schützt auch vor dem Steuerstrafrecht. In der Praxis wird auf die sieben Grundelemente des IDW PS 980 (Compliance- Kultur, -Ziele… …(WärmeG) - Aktuelles zur regulatorischen Neuausrichtung der Wärmewende 14. Juli, 10:00–12:00 Uhr Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit dem Wärmeplanungsgesetz… …(WPG) war als langfristiger regulatorischer Rahmen für die Dekarbonisierung des Wärmemarkts geplant. Mit der Abschaffung des sog. „Heizungsgesetzes“ durch… …das Gebäudemodernisierungsgesetz, der Zusammenfassung wärmerechtlicher Vorschriften im neuen Wärmegesetz und der Einführung einer Grüngasquote nimmt die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 8/2026

  Aktuelle Seminare

  …. und 21. Oktober, jeweils 10:00–12:00 Uhr Die Anforderungen im Bereich der Besteuerung der öffentlichen Hand sind in den letzten Jahren sprunghaft… …Praxisfragen zur Besteuerung der öffentlichen Hand werden besprochen. Dabei wird auf gegebene Risikopotentiale und Stolperfallen eingegangen, um einerseits eine… …zu sämtlichen für die öffentliche Hand relevanten Steuerbefreiungen. Der Vorsteuerabzug wird in Theorie und Praxis erläutert. Die üblicherweise bei… …kommunalrechtlichen) Gründen ein Interesse an der Unterstützung Dritter haben. Oftmals wird hierbei übersehen, dass es sich bei staatlichen Subventionen schnell um eine… …kritisiert. Bei einigen Maßnahmen bestanden Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Im Online-Seminar wird erläutert, wann eine verbotene Beihilfe vorliegt und welche… …Ausnahmeregelungen (z.B. De-minimis-Verordnung, AGVO, Betrauung nach Freistellungsbeschluss) es gibt. Einbezogen werden die neuesten Entscheidungen der europäischen… …Kommission und des Europäischen Gerichtshofs und auch der neue Freistellungsbeschluss, welcher seit dem 01. Januar 2026 Änderungen für bestehende und kommende… …Betrauungsakte gebracht hat. Der neue Wassercent in Bayern und seine Folgen 05. Oktober, 10:00–12:00 Uhr Mit dem bayerischen Wasserentnahmeentgelt kommt eine neue… …schnell zu Beanstandungen durch die Kommunalaufsicht oder Gerichte führen. Im Online-Seminar werden das Verfahren zur erstmaligen Erklärung der… …entgeltpflichtigen Wassermengen sowie die korrekte buchhalterische Erfassung, die Prüfung der Erfordernisse von Rückstellungen und typische Hürden bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 5/2026

  Aktuelle Seminare

  …übersehen, dass es sich bei Zuschüssen der öffentlichen Hand schnell um eine nach Art. 107 AEUV verbotene Beihilfe handeln kann. Der Umgang deutscher Kommunen… …Umsatzsteuer der öffentlichen Hand (4 Termine) beginnend 15. Juni, jeweils 10:00–12:00 Uhr Die Online-Seminar-Reihe vermittelt einen systematischen, rechtlich… …öffentlichen Hand im Besonderen vermittelt werden. Schwerpunktthemen sind die allgemeine Systematik der Umsatzsteuer (Steuerbarkeit, Steuerbefreiungen… …, Steuerschuldnerschaft, Optionsmöglichkeiten, Vorsteuerabzug etc.) sowie die Neuregelung der Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand (§ 2b UStG). In diesem… …Körperschaften, Zweckverbänden, Kommunalunternehmen). Den Teilnehmern soll ein Grundverständnis der Umsatzsteuer im Allgemeinen und der Besteuerung der… …AKTUELLE SEMINARE Neue Entwicklungen im Bereich des steuerlichen Querverbunds 20. Mai, 10:00–12:00 Uhr Der steuerliche Querverbund ist ein… …aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Kettenzusammenfassung und der Nichtanwendungserlass des BMF. Zudem wirft das beihilferechtliche Verfahren… …WestVerkehr die Frage auf, ob der Querverbund nach EU-Recht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist. Das Online-Seminar vermittelt fundiertes Wissen zu… …EU-Beihilfenrecht 09. Juni, 10:00–12:00 Uhr Kommunen können aus den unterschiedlichsten Gründen ein Interesse an der Unterstützung Dritter haben. Oftmals wird hierbei… …mit dem EU-Beihilfenrecht wurde durch die Europäische Kommission bereits scharf kritisiert. In 49 von der Europäischen Kommission überprüften Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Seminare

  …Anforderungen im Bereich der Besteuerung der öffentlichen Hand sind in den letzten Jahren auf Seiten der Finanzverwaltung als auch auf Seiten der… …Rahmenbedingungen vermittelt. Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung 12. Mai, 09:30–17:00 Uhr in München Die… …stehen vor großen Herausforderungen. Durch die Einführung von § 2b UStG und die restriktive Auslegung der Finanzverwaltung bei Kooperationen, drohten diese… …UStG eingegangen. Praxisbeispiele und mögliche Argumentationen weisen auf die Bedeutung der Vorschrift im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit hin… …. Nachhaltigkeitsberichterstattung im öffentlichen Sektor 25. März, 10:00–12:00 Uhr 2025 war ein bewegtes Jahr für die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf EU- und auf deutscher Ebene… …. Die Weiterentwicklung der CSRD, die Überarbeitung der ESRS-Standards und die Empfehlung des freiwilligen VSME-Standards haben die Rahmenbedingungen für… …die Berichterstattung neu definiert. Besonders für den öffentlichen Sektor stellt sich nun die Frage: Was kommt ab 2027 konkret auf kommunale… …öffentlichen Rechts sind spätestens seit Einführung von § 2b UStG keine Seltenheit mehr. Im Seminar werden die umsatzsteuerlichen und körperschaftsteuerlichen… …„Top-Fragen“ und „Top-Feststellungen“ erläutert. Im Fokus stehen die aktuelle Rechtsentwicklung und Praxisfragen, die aus Sicht der Finanzverwaltung dargestellt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 4/2026

  Aktuelle Seminare

  …Körperschaftsteuer der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung 12. Mai, 09:30–17:00 Uhr in München Die Anforderungen im Bereich der Besteuerung der… …öffentlichen Hand sind in den letzten Jahren auf Seiten der Finanzverwaltung und auf Seiten der Steuerpflichtigen deutlich angestiegen. Anträge auf Erteilung… …AKTUELLE SEMINARE Der neue Wassercent in Bayern und seine Folgen 29. April, 10:00–12:00 Uhr Mit dem bayerischen Wasserentnahmeentgelt kommt eine neue… …schnell zu Beanstandungen durch die Kommunalaufsicht oder Gerichte führen. Auch das Verfahren zur erstmaligen Erklärung der entgeltpflichtigen Wassermengen… …sowie die korrekte buchhalterische Erfassung, die Prüfung der Erfordernisse von Rückstellungen und typische Hürden bei der Berücksichtigung in der… …einer verbindlichen Auskunft, oder auch im Kontext von Betriebsprüfungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sind spätestens seit… …„Top-Feststellungen“ erläutert. Im Fokus stehen die aktuelle Rechtsentwicklung und Praxisfragen, die aus Sicht der Finanzverwaltung dargestellt werden. Sie erhalten… …20. Mai, 10:00–12:00 Uhr Der steuerliche Querverbund ist ein unverzichtbares Instrument zur Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge. Doch neue… …der Nichtanwendungserlass des BMF. Zudem wirft das beihilferechtliche Verfahren WestVerkehr die Frage auf, ob der Querverbund nach EU-Recht als…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 1/2026

  Umsatzsteuer bei Verwertungsumsätzen kommunaler Entsorgungsbetriebe

  Dr. Christian Sterzinger

  …, KStG, § 4 KStG Rz. 201, 182. EL, Februar 2025; Westendorf, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 3.465; ebenso R 4.4… …, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 16 Rz. 343; Sterzinger, UR 2020, S. 372 (377). 8 A. A. FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. 02. 1994 – IV… …Hidien, in: Hidien/Jürgens, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 4 Rz. 1094. sorgung. 13 Vereinbart ein Systembetreiber mit einem… …, Februar 2025; R 4.5 Abs. 6 Satz 9 KStR 2022; Westendorf, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 3.467. 17 Bürstinghaus, in… …: Bott/Walter, KStG, § 4 KStG Rz. 134 und 200.1, 182. EL, Februar 2025; Westendorf, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 3.466… …Satz 5 KStR 2022. 24 Widmann, in: Hidien/Jürgens, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 16 Rz. 348; Sterzinger, UR 2020, S. 372 (381). 25… …, wenn der Umfang der Tätigkeit nicht unbedeutend ist. 36 30 Huschens, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 4.333. 31… …Huschens, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 4.334; Widmann, in: Hidien/Jürgens, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2… …: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 4.335; Ismer, in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 2b UStG Rz. 136 Elektrizität, 134. EL, Januar… …: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 4.336; Baldauf, ZKF 2020, S. 268 (271); LfSt Bayern, Verfügung vom 10. 11. 2020 – S…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 7/2026

  Kostenteilungsgemeinschaften - Gestaltungsmöglichkeit bei der Zusammenarbeit von jPöR

  Dr. Christian Sterzinger

  …. 9 Möser, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 624. 10 Oelmeier, in: Sölch/Ringleb, UStG, § 4 Nr. 29 UStG… …Rz. 37, Lfg. 213, 12/2024. 17 Sterzinger, UR 2021, S. 298 (300). 18 Möser, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, §… …Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 632; BMF, Schreiben vom 19. 07. 2022 – III C3– S 7189/20/10001 :001, BStBl 2022 I S. 1208… …Möser, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 632. 39 Sterzinger, UR 2021, S. 298 (308). 40 Sterzinger, UR 2021… …C-326/15, DNB Banka, UR 2017, S. 806. 45 Möser, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 632; kritisch aber Gehm… …dem Zusammenschluss. 55 49 Möser, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 634. 50 Suabedissen, in: BeckOK UStG… …– III C3–S7189/20/10001 :001, BStBl 2022 I S. 1208. 54 Möser, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 636… …2023; Möser, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 640. 70 BFH, Urteil vom 29. 10. 2013 –VB58/13, BFH/NV 2014… …, S. 1045 (1056). 85 Sterzinger, UR 2021, S. 298 (304). 86 Möser, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 645… …: Wäger, UStG, 3. Aufl. 2024, § 4 Nr. 29 UStG Rz. 69; Möser, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 9 Rz. 649…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 2/2026

  Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

  Prof. Hansdieter Schmid

  …bezieht sich nur auf die Art und Weise der Beteiligung der öffentlichen Hand am Wettbewerb. Davon ist zu unterscheiden, ob sich die öffentliche Hand… …Wettbewerbshandlungen nach dem UWG. Dies gilt auch dann, wenn besondere Vorschriften zur Einschränkung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand… …rein erwerbswirtschaftliche Betätigung wird durch den öffentlichen Zweck nicht erfasst. Der Beurteilungsspielraum findet seine Grenze dort, wo sich die… …Anschauungen einer im öffentlichen Interesse gebotenen Versorgung der Einwohnerschaft zum Gegenstand haben. Demnach müssen Leistungen und Lieferungen des… …gemeindlichen Unternehmens selbst einem öffentlichen Zweck dienen“. Generell wird man bei einer öffentlichen Aufgabe, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge… …, das Vorliegen des öffentlichen Zwecks bejahen können. 4.2 Gelockertes Örtlichkeitsprinzip Der öffentliche Zweck steht in einem engen Zusammenhang mit… …Die Neufassung des § 94a Abs. 5 13 SächsGemO hatte bereits 2015 erstmals ausdrücklich und generell das Vorliegen des öffentlichen Zwecks bei der Strom-… …öffentlichen Interesse der Einwohner geboten ist. Dieser Bedarf ist aber nicht eng auf die „Klassische Versorgung“ der Einwohner mit Elektrizität, Gas, Wasser… …Bedürfnisse zu einer öffentlichen Aufgabe der Gemeinde machen. Diese Ursachen liegen z. B. in der Leitungsgebundenheit der Versorgungswirtschaft mit den… …Wasserversorgung darstellt. Es diene auch keinem öffentlichen Zweck. Hinter dem Argument der Wettbewerbssicherung verberge sich ein rein erwerbswirtschaftlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 4/2026

  Beitragserhebung über 30 Jahre nach Entstehung der Vorteilslage

  …Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung In diesem Seminar stehen Praxisfragen im Bereich der Besteuerung der… …öffentlichen Hand im Fokus. Im Wesentlichen geht es um Fragestellungen zur Umsatzsteuer und zur Körperschaftsteuer, die aus Sicht der Finanzverwaltung… …Gemeindewirtschaft Nr. 04.2026 101 BESONDERES STEUER- UND ABGABENRECHT Erschließungsbeiträge Beitragserhebung über 30 Jahre nach Entstehung der… …, die erst über 30 Jahre nach der Entstehung der Vorteilslage erfolgt, genügt nicht den Anforderungen des Gebots der Belastungsklarheit und… …-vorhersehbarkeit. 2. Entspricht eine Verkehrsanlage nach Durchführung der von der Gemeinde beauftragten Baumaßnahmen objektiv allen zu diesem Zeitpunkt… …Gemeinde für bestimmte Grundstücke gemäß ihrer Planung keine Erschließungsanlage endgültig herstellen wollte. Aus den Gründen: Der Antrag auf Zulassung der… …Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er hat jedoch in der Sache keinen… …Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe dargelegt ist und auch… …vorliegt. Diese Voraussetzungen erfüllt die Berufungszulassungsbegründung der Beklagten, die die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 VwGO geltend… …macht, nicht. 1. Der von der Beklagten geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. … Das VG hat…

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