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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 11/2024

  Alle Jahre wieder: Die Erneuerung von Betrauungsakten im kommunalen Sektor

  Dr. Isabelle König, Eike Christian Westermann

  …, in: Hidien/Jürgens, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2023, § 13 Rz. 382; vgl. auch BMF, Schreiben vom 19. 10. 2009 –IVB8–S7200/07/10010, UR 2010, S… …Zahlungen der öffentlichen Hand, so können Zahlungen unter den Bezeichnungen „Zuschuss, Zuwendung, Beihilfe, Prämie, Ausgleichsbetrag u. Ä.“ (Zuschüsse)… …öffentlich-rechtlicher Form (z. B. als Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts/Kommunalunternehmen) oder in privatrechtlicher Form (wie GmbH oder AG), stehen als… …direkte staatliche Zuschüsse, verbilligte Darlehen, Bürgschaften und andere Formen der Unterstützung, die ohne angemessene Gegenleistung gewährt werden… …Rechtsanwältin und Mediatorin im Bereich Public Sector bei der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt a. M. Eike Christian Westermann (LL… …. M./FAStR/FAHuGR) ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Mediator im Bereich Public Sector bei der KPMG AG in Frankfurt a. M. (DAWI), für die spezielle Betrauungsakte… …erforderlich sind. DAWI sind nach Auffassung der Kommission „wirtschaftliche Tätigkeiten, die dem Allgemeinwohl dienen und ohne staatliche Eingriffe am Markt… …erste Kriterium dient der Abgrenzung der DAWI von Dienstleistungen, „die von im Einklang mit den Marktregeln handelnden Unternehmen zu normalen… …Marktbedingungen, die sich z. B. im Hinblick auf den Preis, objektive Qualitätsmerkmale, Kontinuität und den Zugang zu der Dienstleistung mit dem vom Staat… …definierten öffentlichen Interesse decken, zufriedenstellend erbracht wird oder erbracht werden kann“. 3 Zum Zweiten muss die Dienstleistung (auch) im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 12/2024

  Jahressteuergesetz 2024 – Wesentliche Änderungen aus Sicht der Kommunen und ihrer Betriebe

  Dipl.-Bw. (FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter

  …herrscht, ob und inwieweit die vorgesehene Neufassung des § 4 Nr. 22 UStG Sporteinrichtungen der öffentlichen Hand betreffen könnte. Befürchtet wird, dass… …wenn Sporteinrichtungen der öffentlichen Hand pauschal als „Einrichtungen ohne Gewinnstreben“ i. S. d. § 4 Nr. 22 Buchst. c UStG angesehen würden, dies… …keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, im Einzelfall von der Erfüllung einer oder mehrerer der folgenden Bedingungen abhängig machen können… …fallen dürften. 9. Neuregelung der Besteuerung der Kleinunternehmer Bisherige Rechtslage: Bislang wird die für Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG… …öffentlichen Hand sichergestellt werden kann. 35 Aus diesem Grunde wird die Übergangsregelung in § 27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre bis einschließlich 31… …12.2024 Jahressteuergesetz 2024 – Wesentliche Änderungen aus Sicht der Kommunen und ihrer Betriebe DokNr. 24086169 Dipl.-Bw. (FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl… …. Martin Kronawitter, Untergriesbach 1 Alle Jahre wieder wird zum Jahresende das Steuerrecht auf den neueren Rechtsstand gebracht. Hierzu verabschiedet der… …mit sich bringt, werden in diesem Beitrag dargestellt. 1. Erweiterung der Steuerbefreiung von PV-Anlagen nach § 3 Nr. 72 EStG Bisherige Rechtslage: Mit… …Regelung gilt seit dem Veranlagungszeitraum 2022. Die Installation von PV-Anlagen insbesondere auf Wohngebäuden kann zur Beschleunigung der Energiewende und… …des Ausbaus der erneuerbaren Energien einen erheblichen Beitrag leisten. Der Gesetzgeber 2 erkannte damals, dass in der Praxis die Installation von…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 3/2023

  EuGH zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

  RA/FASt Dr. Gianna Burret

  …: C:2017:22; vgl. auch Hidien, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2017, § 4 Rz. 250. 7 EuGH, Urteil vom 21. 03. 2002 – C-174/00… …geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach gleichen Grundsätzen zu benutzen. Sie sind verpflichtet, die Gemeindelasten zu… …berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzer oder Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren… …Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit… …: BFH, EuGH-Vorlage vom 15. 12. 2021 – XI R 30/19) Leitsatz des Gerichts: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über… …Entgelt“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn die Gemeinde von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen Satzung eine… …Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über… …zwischen der Gemeinde A (Deutschland) und dem Finanzamt (Deutschland) über das Recht der Gemeinde A auf Vorsteuerabzug. Rechtlicher Rahmen Deutsches Recht… …[7] § 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: UStG) sieht vor: „Der Umsatzsteuer… …ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 11/2024

  Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den BgA

  …, BFHE 262, 233, Rz. 53) gehören Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Leistungen an Dritte erbringt – unabhängig von der Bezeichnung… …den öffentlichen Fährverkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus strukturpolitischen Gründen zur Förderung der… …betriebenen Fährlinie erreichen. Die Fährlinie der X-GmbH ist Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und verfügt über weitere Anlegestellen in einer… …18. 10. 2023 – XI R 22/20, BFH/NV 2024, S. 182, Rz. 43). Außerdem würde es zu keiner anderen Besteuerung der Klägerin führen, wenn die Kreiszuweisung… …Umsatzsteuerrecht; Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den BgA DokNr… …unmittelbarem Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen stehen, ist die Art der Finanzierung (durch Einnahmen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit oder… …Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) im Jahr 2013 (Streitjahr) zugeflossene Beträge als Entgelt von… …noch) um eine Landeszuweisung i. H. v. xxx €, welche die Klägerin im Jahr 2013 von der landeseigenen Z-GmbH erhalten hat. Die Klägerin ist eine… …kreisangehörige Gemeinde. Vom Gebiet der Klägerin aus kann man über eine Anlegebrücke eine Anlegestelle für Fährschiffe (Fähranleger) einer von der X-GmbH… …kreisfreien Stadt (A) sowie in mehreren anderen kreisangehörigen Gemeinden der Region. In den Jahren 2012 und 2013 ließ die Klägerin eine neue Anlegebrücke für…

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