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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Seminare

  …Anforderungen im Bereich der Besteuerung der öffentlichen Hand sind in den letzten Jahren auf Seiten der Finanzverwaltung als auch auf Seiten der… …Rahmenbedingungen vermittelt. Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der öffentlichen Hand aus Sicht der Finanzverwaltung 12. Mai, 09:30–17:00 Uhr in München Die… …stehen vor großen Herausforderungen. Durch die Einführung von § 2b UStG und die restriktive Auslegung der Finanzverwaltung bei Kooperationen, drohten diese… …UStG eingegangen. Praxisbeispiele und mögliche Argumentationen weisen auf die Bedeutung der Vorschrift im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit hin… …. Nachhaltigkeitsberichterstattung im öffentlichen Sektor 25. März, 10:00–12:00 Uhr 2025 war ein bewegtes Jahr für die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf EU- und auf deutscher Ebene… …. Die Weiterentwicklung der CSRD, die Überarbeitung der ESRS-Standards und die Empfehlung des freiwilligen VSME-Standards haben die Rahmenbedingungen für… …die Berichterstattung neu definiert. Besonders für den öffentlichen Sektor stellt sich nun die Frage: Was kommt ab 2027 konkret auf kommunale… …öffentlichen Rechts sind spätestens seit Einführung von § 2b UStG keine Seltenheit mehr. Im Seminar werden die umsatzsteuerlichen und körperschaftsteuerlichen… …„Top-Fragen“ und „Top-Feststellungen“ erläutert. Im Fokus stehen die aktuelle Rechtsentwicklung und Praxisfragen, die aus Sicht der Finanzverwaltung dargestellt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 1/2026

  Umsatzsteuer bei Verwertungsumsätzen kommunaler Entsorgungsbetriebe

  Dr. Christian Sterzinger

  …, KStG, § 4 KStG Rz. 201, 182. EL, Februar 2025; Westendorf, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 3.465; ebenso R 4.4… …, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 16 Rz. 343; Sterzinger, UR 2020, S. 372 (377). 8 A. A. FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. 02. 1994 – IV… …Hidien, in: Hidien/Jürgens, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 4 Rz. 1094. sorgung. 13 Vereinbart ein Systembetreiber mit einem… …, Februar 2025; R 4.5 Abs. 6 Satz 9 KStR 2022; Westendorf, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 3.467. 17 Bürstinghaus, in… …: Bott/Walter, KStG, § 4 KStG Rz. 134 und 200.1, 182. EL, Februar 2025; Westendorf, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 3.466… …Satz 5 KStR 2022. 24 Widmann, in: Hidien/Jürgens, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2023, § 16 Rz. 348; Sterzinger, UR 2020, S. 372 (381). 25… …, wenn der Umfang der Tätigkeit nicht unbedeutend ist. 36 30 Huschens, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 4.333. 31… …Huschens, in: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 4.334; Widmann, in: Hidien/Jürgens, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2… …: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 4.335; Ismer, in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 2b UStG Rz. 136 Elektrizität, 134. EL, Januar… …: Musil/Küffner, Besteuerung der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2025, Rz. 4.336; Baldauf, ZKF 2020, S. 268 (271); LfSt Bayern, Verfügung vom 10. 11. 2020 – S…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 2/2026

  Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

  Prof. Hansdieter Schmid

  …bezieht sich nur auf die Art und Weise der Beteiligung der öffentlichen Hand am Wettbewerb. Davon ist zu unterscheiden, ob sich die öffentliche Hand… …Wettbewerbshandlungen nach dem UWG. Dies gilt auch dann, wenn besondere Vorschriften zur Einschränkung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand… …rein erwerbswirtschaftliche Betätigung wird durch den öffentlichen Zweck nicht erfasst. Der Beurteilungsspielraum findet seine Grenze dort, wo sich die… …Anschauungen einer im öffentlichen Interesse gebotenen Versorgung der Einwohnerschaft zum Gegenstand haben. Demnach müssen Leistungen und Lieferungen des… …gemeindlichen Unternehmens selbst einem öffentlichen Zweck dienen“. Generell wird man bei einer öffentlichen Aufgabe, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge… …, das Vorliegen des öffentlichen Zwecks bejahen können. 4.2 Gelockertes Örtlichkeitsprinzip Der öffentliche Zweck steht in einem engen Zusammenhang mit… …Die Neufassung des § 94a Abs. 5 13 SächsGemO hatte bereits 2015 erstmals ausdrücklich und generell das Vorliegen des öffentlichen Zwecks bei der Strom-… …öffentlichen Interesse der Einwohner geboten ist. Dieser Bedarf ist aber nicht eng auf die „Klassische Versorgung“ der Einwohner mit Elektrizität, Gas, Wasser… …Bedürfnisse zu einer öffentlichen Aufgabe der Gemeinde machen. Diese Ursachen liegen z. B. in der Leitungsgebundenheit der Versorgungswirtschaft mit den… …Wasserversorgung darstellt. Es diene auch keinem öffentlichen Zweck. Hinter dem Argument der Wettbewerbssicherung verberge sich ein rein erwerbswirtschaftlicher…

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