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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 4/2023

  Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit

  …jeweiligen BgA abzustellen und nicht auf die damit verfolgten Ziele (vgl. auch Jürgens/Menebröcker, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand… …Betätigung selbst und damit auf das äußere Erscheinungsbild des jeweiligen BgA abzustellen, nicht auf die von der Trägerkörperschaft mit dem BgA verfolgten… …der es sich um eine touristische Marketing-Organisation für die Klägerin und weitere Gemeinden handelt. Darüber hinaus sind in der Gewinnermittlung… …erfasst u. a. Einnahmen und Ausgaben aus der Vermietung oder Verpachtung diverser Einrichtungen (Bühne des Kursaals, Kegelbahn, Minigolfanlage), aus… …„kurintegrierenden Maßnahmen“ sowie aus einer „Christbaumspende“ für die Stadt S. Die Einnahmen und Ausgaben aus der „Christbaumspende“ stehen im Zusammenhang mit… …einem von der Klägerin der Stadt S gespendeten und im November 2013 auf deren Weihnachtsmarkt aufgestellten Christbaum. Im Gegenzug brachte die Stadt S am… …Christbaum eine Tafel mit einem Hinweis auf die Spenderin (die Klägerin) an. Zugleich stellte die Stadt der Klägerin auf dem Weihnachtsmarkt einen Platz für… …ausgelegt und auch verteilt. Den Verlust erklärte die Klägerin in der für den Kurbetrieb abgegebenen Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr. Das… …Finanzamt veranlagte den Kurbetrieb zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erklärungsgemäß. Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die… …Rechtsauffassung, die Einnahmen aus der „Christbaumspende“ seien nicht beim Kurbetrieb zu erfassen. Vielmehr handele es sich um einen eigenständigen BgA, der einen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 3/2023

  EuGH zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

  RA/FASt Dr. Gianna Burret

  …: C:2017:22; vgl. auch Hidien, in: Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 2017, § 4 Rz. 250. 7 EuGH, Urteil vom 21. 03. 2002 – C-174/00… …geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nach gleichen Grundsätzen zu benutzen. Sie sind verpflichtet, die Gemeindelasten zu… …berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzer oder Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren… …Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit… …: BFH, EuGH-Vorlage vom 15. 12. 2021 – XI R 30/19) Leitsatz des Gerichts: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über… …Entgelt“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn die Gemeinde von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten, aufgrund einer kommunalen Satzung eine… …Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über… …zwischen der Gemeinde A (Deutschland) und dem Finanzamt (Deutschland) über das Recht der Gemeinde A auf Vorsteuerabzug. Rechtlicher Rahmen Deutsches Recht… …[7] § 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: UStG) sieht vor: „Der Umsatzsteuer… …ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher…

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