…Haushaltsrecht integriert und welche Stolpersteine auf
diesem Weg liegen. Diese Ausführungen beziehen sich auf das Landesrecht
und wählen mit dem EESG einen…
…Haushaltsrecht nur bedingt,
weil hier nicht ein Haushaltsgesetzgeber sich selbst bindet, sondern
der Landesgesetzgeber den Gemeinden Vorgaben macht. Insoweit
ist…
…. 97 Abs. 1 und 2 der
Verfassung des Landes Brandenburg (LV Bbg). Folglich ist der Non-
Affektationsgrundsatz im kommunalen Haushaltsrecht wegen des…
…die
„Zweckbindung in unvertretbarem Ausmaß“ nutzbar zu machen.
Dass der Non-Affektationsgrundsatz im kommunalen Haushaltsrecht
nicht uneingeschränkt…
…verwenden
ist. 34
6. Haushaltsrechtliche Sondersituationen
Soweit das kommunale Haushaltsrecht und das EESG miteinander
kollidieren oder jedenfalls einzelne…
…spezielleres Gesetz grundsätzlich vor. Die verfassungsrechtlichen
Anforderungen an eine Sonderabgabe wirken auch auf
das Verhältnis zum kommunalen Haushaltsrecht…
…. Daraus folgt keine
eigentliche Kollision zwischen dem EESG und dem kommunalen
Haushaltsrecht, weil das EESG keinen Zeitpunkt zur Verwendung
der Abgabe…
…dem kommunalen Haushaltsrecht
insoweit unterworfen, als dass für den – regelmäßig und
bestenfalls überschaubaren Zeitraum der vorläufigen Haushalts-
37…
…durch
das Vergabe- und sonstige Haushaltsrecht – eingeschränkt. Auch
hier gilt, dass § 4 EESG die speziellere Vorschrift ist im Verhältnis
zur sonst…
…zu machen,
ist mangels anderer Vorbilder kein leichtes Unterfangen. Das
kommunale Haushaltsrecht macht teils strenge Vorgaben. In haushaltsrechtlichen…
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