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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 12/2024

  Jahressteuergesetz 2024 – Wesentliche Änderungen aus Sicht der Kommunen und ihrer Betriebe

  Dipl.-Bw. (FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter

  …herrscht, ob und inwieweit die vorgesehene Neufassung des § 4 Nr. 22 UStG Sporteinrichtungen der öffentlichen Hand betreffen könnte. Befürchtet wird, dass… …wenn Sporteinrichtungen der öffentlichen Hand pauschal als „Einrichtungen ohne Gewinnstreben“ i. S. d. § 4 Nr. 22 Buchst. c UStG angesehen würden, dies… …keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, im Einzelfall von der Erfüllung einer oder mehrerer der folgenden Bedingungen abhängig machen können… …fallen dürften. 9. Neuregelung der Besteuerung der Kleinunternehmer Bisherige Rechtslage: Bislang wird die für Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG… …öffentlichen Hand sichergestellt werden kann. 35 Aus diesem Grunde wird die Übergangsregelung in § 27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre bis einschließlich 31… …12.2024 Jahressteuergesetz 2024 – Wesentliche Änderungen aus Sicht der Kommunen und ihrer Betriebe DokNr. 24086169 Dipl.-Bw. (FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl… …. Martin Kronawitter, Untergriesbach 1 Alle Jahre wieder wird zum Jahresende das Steuerrecht auf den neueren Rechtsstand gebracht. Hierzu verabschiedet der… …mit sich bringt, werden in diesem Beitrag dargestellt. 1. Erweiterung der Steuerbefreiung von PV-Anlagen nach § 3 Nr. 72 EStG Bisherige Rechtslage: Mit… …Regelung gilt seit dem Veranlagungszeitraum 2022. Die Installation von PV-Anlagen insbesondere auf Wohngebäuden kann zur Beschleunigung der Energiewende und… …des Ausbaus der erneuerbaren Energien einen erheblichen Beitrag leisten. Der Gesetzgeber 2 erkannte damals, dass in der Praxis die Installation von…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Gemeindewirtschaft (GW)" Ausgabe 11/2024

  Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den BgA

  …, BFHE 262, 233, Rz. 53) gehören Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Leistungen an Dritte erbringt – unabhängig von der Bezeichnung… …den öffentlichen Fährverkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus strukturpolitischen Gründen zur Förderung der… …betriebenen Fährlinie erreichen. Die Fährlinie der X-GmbH ist Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und verfügt über weitere Anlegestellen in einer… …18. 10. 2023 – XI R 22/20, BFH/NV 2024, S. 182, Rz. 43). Außerdem würde es zu keiner anderen Besteuerung der Klägerin führen, wenn die Kreiszuweisung… …Umsatzsteuerrecht; Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse; keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den BgA DokNr… …unmittelbarem Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen stehen, ist die Art der Finanzierung (durch Einnahmen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit oder… …Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) im Jahr 2013 (Streitjahr) zugeflossene Beträge als Entgelt von… …noch) um eine Landeszuweisung i. H. v. xxx €, welche die Klägerin im Jahr 2013 von der landeseigenen Z-GmbH erhalten hat. Die Klägerin ist eine… …kreisangehörige Gemeinde. Vom Gebiet der Klägerin aus kann man über eine Anlegebrücke eine Anlegestelle für Fährschiffe (Fähranleger) einer von der X-GmbH… …kreisfreien Stadt (A) sowie in mehreren anderen kreisangehörigen Gemeinden der Region. In den Jahren 2012 und 2013 ließ die Klägerin eine neue Anlegebrücke für…

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